Anquatschversuche in nächster Zeit?


Hiermit dokumentieren wir ein Schreiben unserer Freund*innen.



Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

aufgrund der bisherigen Vorgehensweise der Polizei im Zusammenhang mit den zwei vom Landgericht und der Razzia in der Lu15 befürchten wir, dass die Polizei momentan Strukturermittlungen in der linken Szene in Tübingen durchführt. Das würde bedeuten: Die Polizei bespitzelt und überwacht gezielt linke Strukturen in Tübingen – treffen kann es potenziell alle politisch Aktiven, ja sogar auch Personen, die von den Repressionsbehörden zum Umfeld der Wohnprojekte gezählt werden. Seid deshalb bitte vorsichtig und bereitet euch auf den Worst Case vor.

Wir befürchten außerdem, dass es in Tübingen in nächster Zeit Anwerbeversuche gegenüber Personen aus der linken Szene oder dem Umfeld der Szene geben könnte. Da die Repressionsbehörden dabei häufig versuchen, die Betroffenen zu überrumpeln oder unter Druck zu setzen, kann eine vorherige Auseinandersetzung mit dem Thema sehr hilfreich sein. Dafür legen wir euch diesen Flyer der Roten Hilfe wärmstens ans Herz:

https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-…

Generell gilt: Ruhe bewahren, jede Form des Gesprächs verweigern und den Kontaktaufnahmeversuch anschließend öffentlich machen.

Repression kann und soll politische Strukturen lähmen. Deshalb ist es uns wichtig, zu betonen, dass wir uns davon nicht einschüchtern oder einschränken lassen sollten. Dennoch sollten wir uns auf weitere Bespitzelung und Repression einstellen und uns darauf vorbereiten.

Passt aufeinander auf!

Weitere Informationen:
https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/
https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=22:anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz

Wo sind die ganzen Professorinnen?

Auch an der sogenannten Eberhard Karls Universität Tübingen sind Frauen weiterhin benachteiligt. Gerade mal ein Viertel aller Professuren (inklusive Juniorprofessuren!) sind von Professorinnen besetzt. Bei W3, W2, C4, C3 Professuren sind es sogar nur 21%. Und das, obwohl bereits seit Jahren der Anteil der weiblichen Promovierenden stark wächst. Tenure-Track und Juniorprofessuren mögen ihren Teil zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen – die W3 Professuren dann aber weiterhin größtenteils Männern vorzubehalten, während Frauen die befristeten Juniorprofessuren bekommen, ist untragbar!

Tatsächliche Chancengleichheit kommt nicht von alleine! Nur weil wir jetzt 58% weibliche Studierende an der Uni haben, heißt das nicht, dass es in 20 Jahren gleich viele männliche wie weibliche Professor*innen gibt; dafür sind männlich dominante Strukturen an der Uni immer noch zu stark verankert. An der Uni Tübingen (wie übrigens an allen anderen Hochschulen) braucht es transparentere Auswahlverfahren statt immer mehr Wettkampf, bessere Kinderbetreuung und eine gemeinsame Strategie für mehr Geschlechtergerechtigkeit die von der ganzen Uni getragen wird.

Achja, wir wissen, dass Dekan*innen sicher nicht die beste Karriereleiter an deutschen Hochschulen sind… aber 7 Männer und 0 Frauen? Dafür hat das Amt zu viel Einfluss, als dass eine Uni das einfach so hinnehmen könnte.

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Bild könnte enthalten: Text „Anteil der Dekaninnen und Dekane an der Eberhard Karls Universität Tübingen Dekaninnen Del Dekane 7“

An dieser Stelle möchten wir den vielen Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen danken für ihre sicherlich oftmals frustrierende Arbeit!

Mehr Infos zu Gleichstellung an der Uni Tübingen gibt es im Jahresberichte der Gleichstellungsbeauftragten:
https://uni-tuebingen.de/…/gleichstellungsmas…/berichte/

Solidarität mit den Hausprojekten!

Wegen angeblichen Tatverdächtigen für eine „versuchte Sachbeschädigung“ (!) zerstörte heute die Polizei Reutlingen die Haustür eines Wohnprojekts und durchsuchte mehrere Räumlichkeiten. Auch vor vielen nicht von der Durchsuchung betroffenen Gebäuden wurde Polizei gesichtet. Die schiere Menge an Polizei, welche die Straße vor dem Wohnprojekt flutete, dient dabei nur einem Zweck: Die Wohnprojekte-Szene soll kriminalisiert werden. Bereits mehrfach versuchte die Polizei Reutlingen durch massive Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen – etwa durch heimliche Überwachung (vgl. https://meldestelle.mtmedia.org) – die Wohnprojekte unter Generalverdacht zu stellen.
Informiert euch über eure Rechte bei Hausdurchsuchungen, widersprecht und bleibt solidarisch!

Zur Verantwortung der Universitäten

1933-1945
Verfemt Verstossen Gemartert
Erschlagen Erhängt Vergast
Millionen Opfer
Der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
Beschwören Dich:
Niemals wieder!

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnern wir daran, dass weder die Shoa noch der Porajmos noch die Ermordung der anderen durch den Nationalsozialismus Verfolgten einfach irgendwo stattfanden, fern von den Lebensrealitäten der Menschen in Deutschland. An der Verfolgung und der Vernichtung hatten vielmehr zahlreiche gesellschaftliche Akteur*innen teil. Ob als Helfer*innen des riesigen und bis zur Perfektion durchorganisierten Vernichtungsapparates, als Profiteur*innen „arisierten“ Bestandes – oder als „Rassenhygieniker*innen“ an den Universitäten, an denen die Aufklärung bis heute nur mangelhaft erfolgt ist.

Auch die sog. Eberhard Karls Universität Tübingen ist keine Ausnahme. Zwei Beispiele:

1. Die „Zigeunerkartei“
Von Robert Ritter, in Tübingen 1936 mit einer rassistischen Untersuchung habilitiert, und unter Mithilfe von Sophie Erhardt erstellte Kartei „rassenbiologischer“ Daten, die von über 23.000 Sinti*zze und Rom*nja gewaltsam gesammmelt wurden. Erhardt forschte, lehrte und betreute von 1942 bis 1968 an der Uni Tübingen, die Sammlung nutzte sie bis zum Ende als Grundlage ihrer Forschung. Die Kartei selbst wurde erst 1981 an das Bundesarchiv übergeben, nachdem 18 Sinti*zze den Keller der Neuen Aula besetzten und die Herausgabe forderten.

Mehr Infos:
– https://uni-tuebingen.de/…/newslet…/2011/3/neu-erschienen/2/
– https://www.zeit.de/1981/38/nichts-gewusst (leider hinter einer Paywall)

2. Die Straßburger Skelett-Sammlung
Im Sommer 1943 wurden im KZ Natzweiler/Struthof 86 Jüd*innen ermordet – für eine Skelettsammlung des Straßburger Anatoms August Hirt. An der Auswahl des „Materials“ in Auschwitz für die Sammlung war neben Bruno Beger der Tübinger Hans Fleischhacker beteiligt, Burschenschaftler, Mitarbeiter am Rassenbiologischen Institut und Mitglied der SS.

Als Straßburg 1944 von Alliierten befreit wurde, zog Hirt nach Tübingen und kam dort im Institut für Tropenmedizin unter. Fleischhacker konnte nach dem Krieg ungestört als Anthropologe und Vererbungswissenschaftler weiterarbeiten, von 1960-61 am Anthropologischen Institut in Tübingen.

Mehr Infos:
– https://timms.uni-tuebingen.de/…/UT_20180622_016_24stunden_…
– https://www.tagblatt.de/…/Leichenteile-eines-NS-Wissenschaf…

Erinnern heißt kämpfen!

Stellungnahme zur Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit“ der LHG und des RCDS

Am 23. Januar veranstalten die Liberale Hochschulgruppe Tübingen (LHG) gemeinsam mit dem Ring Christlich Demokratischer Studenten (sic) Tübingen (RCDS) die dritte Podiumsdiskussion ihres Formats „Studentischer Dialog“. Als Gäste eingeladen sind Boris Palmer und Ferdinand Kirchhof zum Thema „Meinungsfreiheit“. Die Ernst Bloch Uni HSG kritisiert: Den Veranstalter*innen geht es um Widerspruchsfreiheit, nicht um Meinungsfreiheit.

Dieses Missverständnis einer „Widerspruchsfreiheit“ als „Meinungsfreiheit“ taucht schon in der Bewerbung der Veranstaltung auf. Dort wird problematisiert, dass Menschen in Deutschland glauben, „man muss aufpassen, was man in der Öffentlichkeit sagt.“ Was hier als Aufhänger für eine kontroverse Debatte dienen will, sollte für demokratische Gesellschaften eigentlich so evident wie selbstverständlich sein: Kämpfen gegen Diskriminierung, insbesondere auch die eigenen diskriminierenden Aussagen und Denksysteme erkennen, reflektieren und ablegen. Ein ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‘, als vermeintliche Verteidigung der Meinungsfreiheit, dient dagegen der Rechtfertigung eines Kampfes gegen jede Gegenteilige Meinung. 

Und auch durch die Auswahl ihrer Gäste begünstigen LHG und RCDS dieses Missverständnis. Zum wiederholten Mal laden der RCDS und die LHG Boris Palmer ein, der seit mehreren Jahren durch rassistische und sexistische Äußerungen auffällt. Warum gerade Palmer, der bei der ersten Diskussionsrunde schon als „Experte“ für Sicherheit im Nachtleben seine problematischen Thesen (von den Veranstalter*innen unwidersprochen) verbreiten konnte, nun auch noch zum Thema Meinungsfreiheit als Sachverständiger eingeladen wird, ist nicht ersichtlich. Auch ihre vordergründige Distanzierung im Nachgang der Veranstaltung erscheint vor dem Hintergrund der erneuten Einladung unglaubwürdig: In der Elefantenrunde zur StuRa-Wahl 2019 erklärten die Vertreter*innen beider Gruppen, sie hätten als Veranstalter*innen schließlich keinerlei Einfluss darauf, wie sich ihre Gäste auf dem Podium äußerten, auch wenn sie die Aussagen Palmers bedauerten. 

LHG und RCDS geht es in ihrer Veranstaltung um die Widerspruchfreiheit von Priviligierten: Weiße Männer in autoritären Positionen waren bisher alle, welche die beiden Gruppen zum Dialog einluden. Die Meinung von Menschen, die nicht cis-männlich sind, scheint für RCDS und LHG nicht dialogwürdig. Und selbst wenn Boris Palmer und Ferdinand Kirchhof eine gute theoretische Grundlage zum Thema Meinungsfreiheit vorlegen, sprechen sie doch beide aus individuell extrem priviligierten Positionen. Die an die Wortmeldungen Palmers und Kirchhofs anschließende „offene, moderierte Diskussion“ bleibt so nicht mehr als eine Audienz bei den Entscheidern. Auf diese können wir gerne verzichten. 

Anstatt erneut einen Stichwortgeber der Neuen Rechten einzuladen – ganz explizit wollen wir Herrn Palmer nicht als Rechten verstanden wissen – hätten RCDS und LHG die Chance gehabt, Menschen einzuladen, die tatsächlich für ihre Meinung bedroht werden – durch politische Gegner*innen wie von staatlicher Seite. Etwa den ASTA Hamburg, der für seine Kritik an Prof. Bernd Lucke Morddrohungen erhielt, den ASTA Roststock, der auf den Feindeslisten von Preppern auftauchte, Kurd*innen, die aktuell massiver Repression auch in Deutschland ausgesetzt sind, oder Vertreter*innen von Gruppen wie Attac, der Roten Hilfe oder dem Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), welche durch staatliche Stellen die Arbeitsfähigkeit entzogen werden soll. Sicherlich hätten auch zahlreiche Personen, die auf Grundlage einer mutmaßlichen Teilnahme an beispielsweise den sogenannten K-Gruppen die Ausübung ihres erlernten Berufs verweigert wurde, interessante Gesprächspartner*innen für die Frage nach Meinungsfreiheit geboten. Daran scheinen die Gruppen aber kein Interesse zu haben.

Nun aber, wenn Prof. Lucke und Christian Lindner im TV zur Hauptsendezeit einem mitleidigen Publikum klagen können, dass ihre Vorträge ‚gestört‘ oder gar verhindert wurden, und Rechte bis Rechtsextreme unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ ihre Zigarettenschachtelwelt fordern können, schwingen sich RCDS und LHG zu Verfechtern der Meinungsfreiheit auf – zumindest für weiße cis-Männer.  Eine Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit einiger Mitglieder ihrer Mutterparteien hätte gezeigt, dass staatlicherseits die Meinungsfreiheit immerhin für (ehemalige und neue) Rechte garantiert wird.
Wer die Meinungsfreiheit als bedroht sieht, weil jene, die sich in überregionalen Zeitungen, Facebookseiten mit tausenden Nutzer*innen und mehreren Büchern tagtäglich und ungehindert äußern können, einen anderen Eingang nehmen, einen Auftritt verschieben müssen oder auf Plakaten, Bannern und in Kommentaren Kritik erfahren, verwendet unsere Rechte nur als Waffe gegen den eigenen politischen Gegner.

Stellungnahme der Tübinger Hochschulgruppen zur sogenannten „Bayreuther Erklärung“

In einer „Bayreuther Erklärung“ nahmen die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten unlängst Stellung zur weitverbreiteten Befristungspraxis im Hochschulbereich. Dort sind im sogenannten „akademischen Mittelbau“ nach wie vor über 80% der Beschäftigten befristet angestellt, und von diesen hat etwa die Hälfte einen Vertrag mit einer Laufzeit von nur einem Jahr oder noch kürzer. Alle Versuche, dies in den letzten Jahren durch politischen Druck zu verändern, waren bisher ergebnislos.
Nun verteidigen die Uni-Kanzlerinnen und -Kanzler die bestehenden Zustände. Auf ihrer letzten Jahrestagung, die im September 2019 an der Universität Bayreuth stattfand, wurde ein Papier verabschiedet, das auf die besondere Rolle der Universitäten als „Qualifizierungssystem“ hinweist und dies als Rechtfertigung für befristete Beschäftigung versteht.

Wörtlich heißt es darin: „Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag (…). Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. (…) Der Aufgabenstellung der Universitäten folgend, ist es notwendig, dass die Zahl ihrer befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegt.“

Wir weisen diese Sicht der Dinge mit Entschiedenheit zurück! Die Begründung für die Aufrechterhaltung prekärer Befristungsverhältnisse an deutschen Universitäten geht am Kern des Problems und an der Arbeitsrealität eines Großteils der Mittelbaulerinnen und Mittelbauler vorbei!

Natürlich ist es sinnvoll, Qualifikationsstellen zu befristen. Es hat in der Vergangenheit auch noch nie jemand die Entfristung von tausenden Doktorandinnen und Doktoranden gefordert. Und auch drittmittelfinanzierte Projektstellen lassen sich nicht ohne Weiteres entfristen. Es ist aber keineswegs logisch, dass der Qualifizierungsauftrag der Hochschulen zu Befristungsquoten von über 80% führt. Einen Qualifizierungsauftrag haben Hochschulen zunächst und vor allem gegenüber ihren Studierenden, und viele der Aufgaben in Forschung und Lehre, die von befristet Beschäftigten (z.B. befristeten Lehrdozenturen oder befristeten akademischen Ratsstellen) in diesem Zusammenhang übernommen werden, sind eindeutig Daueraufgaben, die durch dauerhafte Beschäftigung erfüllt werden können und sollen!

Es ist zudem unzumutbar, dass eine große Mehrheit der Postdocs gezwungen ist, sich jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag zu hangeln. Viele wissen erst mit 40, ob aus der Unikarriere etwas wird oder nicht. Dabei erfüllen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Postdoc-Bereich elementare Aufgaben des Universitätsbetriebs. Regelmäßig übernehmen sie Personalverantwortung und betreuen Abschlussarbeiten. Es kann aus sachlichen Gründen einfach nicht angehen, sie mit Promovierenden in einen Topf zu werfen! Zurecht fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon seit 2010 verlässliche Perspektiven im Postdoc-Bereich, und erst vor kurzem hat sich gegen den Befristungswahn an den deutschen Hochschulen die bundesweite Initiative „Frist ist Frust“ gegründet, an der sich neben den Einzelgewerkschaften GEW und ver.di und dem DGB zahlreiche weitere Gruppen beteiligen, so etwa das N2 – Network of Doctoral Researcher Networks, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie der freie zusammenschluss der studierendenschaften (fzs e.V.).

Weil unter prekären Bedingungen keine gute Forschung und Lehre stattfinden können, u.a. weil erworbene Kompetenzen mit dem erzwungenen Weggang des Personals verloren gehen und keine langfristige Planung in der Lehre möglich ist, liegt eine Behebung der Befristungsmisere nämlich auch im Interesse der Studierenden und letztlich der gesamten Universität.

Wir rufen die Tübinger Universitätsleitung daher auf, sich von der Bayreuther Erklärung eindeutig zu distanzieren und sich für mehr Dauerbeschäftigung im Hochschulwesen einzusetzen.

  • GEW-/ver.di-Hochschulgruppe Tübingen
  • Konvent der DoktorandInnen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen
  • Ernst-Bloch-Uni Tübingen
  • Fachschaftenvollversammlung
  • Fachschaft Politik
  • Grüne Hochschulgruppe Tübingen
  • Studierendenrat der Universität
  • Ver.di-Betriebsgruppe Universität Tübingen
  • Personalrat Universität Tübingen
  • Juso-Hochschulgruppe Tübingen
  • Stipendiat*innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung

Verbindungen auflösen! Eine antifaschistische Perspektive auf das Verbindungswesen

Gemeinsam mit dem OTFR haben wir eine kleine Broschüre über Studentenverbindungen geschrieben! Ihr findet sie zum Download nun unter folgendem Link und im Original natürlich überall, wo ihr uns antrefft!

„Wir wollen einen kurzen Einblick in das Verbindungswesen, seine verschiedenen Ausprägungen, seine Geschichte und die Tübinger Verbindungen im Speziellen geben. Dafür haben wir, das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus in Tübingen und die Region (OTFR) und die Ernst-Bloch-Uni Tübingen, uns zusammengeschlossen.

Es soll eine Broschüre sein, die ihr euch mitnehmen könnt, um auch in der Schnelle einen fundierten Überblick zu erhalten und sie im Zweifelsfall auch zu Rate zu ziehen, um Argumente eines Verbindungsstudenten zu entkräften. Der Zweck, zu dem wir sie schreiben, steht dem Anspruch einer gänzlichen Vollständigkeit entgegen. Dementsprechend weisen wir am Ende auf längere Broschüren hin. Im letzten Teil der Broschüre findet ihr das Korporierten-ABC. Hier werden Begriffe des Verbindungswesens in eine verständliche Sprache übersetzt. Außerdem findet ihr dort auch eine Übersicht aller Tübinger Studentenverbindungen, mit ihrem jeweiligen Sitz, ihrem Dachverband ihrer Zugehörigkeit zum „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) und vielem mehr.

Aber warum schreiben wir gerade über Verbindungen eine Broschüre?

In Tübingen leben etwa 600 aktive Korporierte, die in 36 aktiven Verbindungen organisiert sind. Davon sind 10 pflichtschlagend, 3 fakultativ schlagend und 23 nichtschlagend. Abgesehen von 6 gemischten Verbindungen und 3 reinen Damenverbindungen handelt es sich um reine Männerbünde. Außer 8 Bünden sind alle farbentragend, was auch beispielsweise auf dem offiziellen „Dies Universitatis“ der Universität Tübingen zur Schau gestellt wird.

Verbindungen, und in ihrer speziellen Ausprägung vor allem Burschenschaften, sind gesellschaftliche Räume, in denen rückwärtsgewandtes Gedankengut täglich reproduziert und gestärkt wird. Sie leben den Gesellschaftsentwurf rechter Parteien, wie der sog. AfD bereits im Jetzt und treiben damit die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung nach Rechts gleichsam voran, wie sie von dieser profitieren. Die AfD rekrutierte einen großen Anteil ihrer Mitarbeiter für die Fraktionen aus dem korporierten Milieu, welche in relativ kurzer Zeitspanne aufgebaut werden mussten.

Seit einigen Jahren verfolgt die korporierte Szene in Tübingen – vertreten durch den AKTV – den Versuch, korporierte Tradition und entsprechendes öffentliches Auftreten in Tübingen zu normalisieren. So organisiert der AKTV, an dem sich fast alle Tübinger Verbindungen beteiligen, jährlich im Mai einen sog. Bürgerfrühschoppen, oder eher Burschenfrühschoppen, ein vermeintlich offenes Fest, vor der alten Burse, an dem auch der derzeit amtierende Oberbürgermeister Boris Palmer jährlich in Form einer Grußrede teilnimmt. Dieses Event löste das über Jahre hinweg am 1. Mai stattfindende Maisingen ab. Eine Tradition, bei der Verbindungsstudenten abends in einem Fackelmarsch vom Österberg in die Tübinger Altstadt zogen und deutschtümelnde Lieder sangen. Dies rief regelmäßig tausende Gegendemonstrant*innen auf den Plan, die den Korporierten deutlich machten, dass für derartige Tradition in Tübingen kein Platz ist. Auch gegen den sog. Bürgerfrühschoppen formierte sich in den letzten Jahren antifaschistischer Protest.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und Durchblättern!
In diesem Sinne: Rechten Eliten keine Plattform bieten!

Public Advisory Board: Das Cyber Valley entzieht sich weiterhin der öffentlichen Kontrolle

Der Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley und das Bündnis gegen das Cyber Valley lehnen das Public Advisory Board des Cyber Valley in der vorgestellten Form ab. Die Einrichtung eines Gremiums zur Kontrolle der Forschungsvorhaben sei grundsätzlich wünschenswert. Kritisiert werden dagegen die weiterhin intransparenten Vorgänge rund um das Cyber Valley, auch in Bezug auf das Public Advisory Board. Zudem sei ein Gremium nach den vorliegenden Entwürfen nicht in der Lage, die Forschungskooperation effektiv zu kontrollieren.

So führt Lukas Weber vom AK Kritische Vortragsreihe aus: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Public Advisory Boards, zeigt dies doch, dass der Protest nicht ungehört bleibt. Ein Gremium jedoch, das weder Stimm- noch Vetorecht zu den Forschungsanträgen hat, stellt keine effektive Kontrollinstanz dar.“ Laut Pressemitteilung des Cyber Valley wird der Beirat nur die Möglichkeit haben, gegenüber dem Research Fund Board Empfehlungen auszusprechen, Bedenken zu äußern und sich an dessen Diskussionen zu beteiligen. Im Research Fund Board wiederum findet die eigentliche Entscheidung statt, ob ein Förderantrag bewilligt wird oder nicht. Das jedoch entscheidet lediglich nach Kriterien der Exzellenz und lässt ethische, soziale und ökologische Aspekte außen vor.

Auch in Puncto Transparenz lasse der Umgang mit dem Public Advisory Board zu wünschen übrig: „Vor der Pressemitteilung war von offizieller Seite nichts über die Einrichtung des Gremiums zu hören. Das hätten wir uns bei einem Beirat, der demokratisch und ausdrücklich öffentlich sein soll, anders erwartet.“ Nur dank guter Vernetzung und Informationen von einigen wenigen Listen des Tübinger Gemeinderats konnte man im Voraus überhaupt etwas von der Einrichtung des Boards erfahren. Und nach der Pressemitteilung? „Weiterhin bleiben einige Aspekte des Beirats unklar: Wie genau wird das Gremium funktionieren? Werden die Sitzungen oder wenigstens die Protokolle öffentlich sein? Wie findet die Rückbindung der Mitglieder an die Öffentlichkeit statt? Nach welchen Kriterien befindet das Board über Anträge?“ Diese und viele weitere Fragen müssten schleunigst geklärt werden.

Leo vom Bündnis gegen das Cyber Valley fügt hinzu: „Das Public Advisory Board wird lediglich in die Projekte einbezogen, die durch den Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen – mit einem Volumen von 5 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Dies ist nur ein winziger Teil des gesamten Ökosystems „Cyber Valley“. In die Forschung des geplanten Amazon-Entwicklungszentrums, des Bosch-Forschungszentrums, des MPIs und der erhofften Startups wird es keinerlei Einblick haben. Kritische Forschungsvorhaben können problemlos am Gremium vorbei als Drittmittelprojekte, in Startups oder den Entwicklungszentren durchgeführt werden und trotzdem Angehörige der Uni oder des MPI einbeziehen. Hier wird Transparenz und ethische Reflexion nur simuliert, eine Kontrolle der Forschung z.B. von Amazon ist damit keineswegs gegeben.“

Unabhängig von den konkreten Kritikpunkten am Beirat selbst warnt Leo: „Die Existenz des Public Advisory Boards als Kontrollinstanz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Cyber Valley als Projekt insgesamt weiterhin viel Kritik angebracht ist: Sei es die enge Zusammenarbeit mit problematischen Unternehmen oder der Fokus auf schnelle wirtschaftliche Verwertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“ 

Beide Gruppen wollen weiterhin am Anliegen festhalten, das Cyber Valley und dessen Umgebung kritisch zu begleiten und sich für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit einzusetzen. Die neu eingesetzten Mitglieder des Public Advisory Boards werden hierzu herzlich eingeladen.

Das Cyber Valley hatte in einer Pressemitteilung vom 27.08.2019 die Einrichtung und Besetzung des Public Advisory Boards bekanntgegeben. Vorangegangen waren seit 2018 anhaltende Proteste u.a. des Bündnisses gegen das Cyber Valley, in denen vor allem die Nähe der Forschungskooperation zur Wirtschaft, insbesondere auch zur Rüstungsindustrie, sowie intransparente Strukturen kritisiert wurden.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Jacob Bühler
Wilhelmstraße 30
72074 Tübingen
vortragsreihe@blochuni.org

Gemeinsam & solidarisch gegen die AfD — Kundgebung anlässlich des Einzugs der AfD in den Reutlinger Gemeinderat!

Zugtreffpunkt mit dem OTFR: Donnerstag, 25. Juli, 15:45 Uhr, am Tübinger Bahnhof

Am 26. Mai 2019 wurde gewählt! Und in Baden-Württemberg hat die Wahl nicht nur über das neue Europarlament entschieden, sondern auch über die Ortschaftsräte, die Stadt-/ Gemeinderäte und die Kreisräte! Und damit u.a., welche Parteien in Zukunft Einfluss auf die Verteilung von Geldern für Geflüchtetenunterkünfte, Kindertagesstätten, Kulturzentren, Jugendhäuser und, und und… haben!

In vielen Städten konnte die AfD Einzug halten. so auch in Reutlingen. Am Donnerstag, 25. Juli findet die erste konstituierende Gemeinderatssitzung des Reutlinger Gemeinderates statt.

Deshalb ruft das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – in Reutlingen und Tübingen, dessen Teil wir sind, auf zu einer Kundgebung am Donnerstag, 25. Juli um 16:30 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz!

Miteinander statt gegeneinander – Ernst-Bloch-Uni Tübingen kritisiert Exzellenzstrategie

In einer Stunde wird die Entscheidung zur Exzellenzstrategie veröffentlicht. Während einige wenige Hochschulen sich anschließend über mehr Geld freuen dürfen, geht ein Großteil leer aus. Die Exzellenzstrategie trägt damit genauso wie die Exzellenzinitiative maßgeblich zur Ökonomisierung von Hochschulen bei. Statt freier Forschung und Lehre sollen Hochschulen wie Unternehmen geführt werden und gegeneinander konkurrieren. Statt sich gegen diesen neoliberalen Wettkampf zu wehren, machen die meisten Unis dabei stillschweigend mit und stecken viel Zeit und Energie in die Bewerbung für den Exzellenzstatus.

Dabei ist die Vergabe selbst völlig willkürlich. Bei den Exzellenzclustern werden größtenteils naturwissenschaftliche Projekte gefördert, die sich leicht kommerzialisieren lassen. Die Vergabe des Exzellenzstatus hingegen basiert auf einer schriftlichen Bewerbung der jeweiligen Unis und einer anschließenden zweitägigen Besichtigung, bei der die Unis eine perfekt inszenierte Fassade aufbauen und versuchen, sich möglichst gut darzustellen. Bei der Besichtigung sind zwar auch vereinzelt Studis anwesend, eine kritische Auseinandersetzung mit der Uni ist in dem ganzen Theaterstück jedoch nicht möglich. Und auch was nach der Besichtigung passiert ist komplett intransparent – warum welche Unis ausgewählt werden nur schwer nachvollziehbar.
Die Exzellenzstrategie vermittelt so das genaue Gegenteil einer emanzipatorischen, demokratischen und aufgeklärten Universität.


Morgen, am 19. Juli 2019, wird die Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde der Exzellenzstrategie gefällt. Einige Universitäten freuen sich über die zusätzlichen Mittel und den Titel, viele werden leer ausgehen. Ganz gleich, wie der Einzelfall entschieden wird – wir lehnen die Exzellenzstrategie nach wie vor bestimmt ab.

Karim Kuropka, erster Vorsitzender der Studierendenvertretung der Uni Hamburg begründet: „Staatliche Hochschulen sind unterfinanziert. Alle staatlichen Hochschulen! Unterfinanzierung bedeutet, dass die Breite der Lehrveranstaltungen nur unter größeren Anstrengungen und durch die kreative Umwidmung alternativer Finanzquellen gestemmt werden können. Unterfinanzierung bedeutet die dauerhafte Befristung der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter prekären Arbeitsbedingungen.“

Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik vom StuRa der TU Dresden und damit der einzigen Universität in Ostdeutschland, die noch Aussicht auf den Exzellenzstatus hat, erläutert weiter zu den Folgen: „Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen nun massive finanzielle Unterstützung, während der Rest mit enormen finanziellen Problemen kämpfen muss. Es entsteht ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Dabei ist die Breite der Forschungslandschaft gerade eine Stärke, der man sich hier beraubt.“

Jonathan Dreusch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Uni Tübingen berichtet von Erfahrungen aus studentischer Perspektive: „Es wurden enorme Kapazitäten aller teilnehmenden Universitäten in diesem Wettbewerb und in den Bewerbungen gebunden. Diese Kapazitäten standen für andere Projekte über einen langen Zeitraum nicht zur Verfügung. Maßnahmen bezüglich Lehre und weitere studienbegleitende Projekte fanden somit zu wenig Beachtung. Dass Lehre in der Exzellenzstrategie nicht mitberücksichtigt wird, ist ein fataler Fehler – Hochschulen können nicht ohne Lehre gedacht werden!“

Marc Baltrun, Außenreferent der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg fordert: „Geld muss in den Erhalt der Bildungslandschaft und Vielfalt investiert werden. Es muss für eine ausreichende Grundfinanzierung gesorgt werden, anstatt für das eigene Ego und ein paar leere Titel eine Spaltung zu schaffen, die keiner Universität, keinen Studierenden und keinen Lehrenden auf lange Sicht nützt. Eine ausreichende Grundfinanzierung würde zu einer emanzipatorischen Wissenschaft beitragen, die allen zu Gute kommt.“

„Wir sprechen hier gemeinsam als Studierendenvertretungen, deren Unis aktuell in Konkurrenz zueinanderstehen. Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen. Wir fordern ein Ende der Exzellenzstrategie!“ betont Clemens Ernst, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg.

Beteiligte Studierendenvertretungen:

  • Humboldt-Universität zu Berlin 
  • Freie Universität Berlin 
  • Technische Universität Braunschweig
  • Technische Universität Dresden 
  • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 
  • Universität Hamburg 
  • Leibniz Universität Hannover
  • Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 
  • Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 
  • sog. »Eberhard Karls Universität Tübingen«