Public Advisory Board: Das Cyber Valley entzieht sich weiterhin der öffentlichen Kontrolle

Der Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley und das Bündnis gegen das Cyber Valley lehnen das Public Advisory Board des Cyber Valley in der vorgestellten Form ab. Die Einrichtung eines Gremiums zur Kontrolle der Forschungsvorhaben sei grundsätzlich wünschenswert. Kritisiert werden dagegen die weiterhin intransparenten Vorgänge rund um das Cyber Valley, auch in Bezug auf das Public Advisory Board. Zudem sei ein Gremium nach den vorliegenden Entwürfen nicht in der Lage, die Forschungskooperation effektiv zu kontrollieren.

So führt Lukas Weber vom AK Kritische Vortragsreihe aus: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Public Advisory Boards, zeigt dies doch, dass der Protest nicht ungehört bleibt. Ein Gremium jedoch, das weder Stimm- noch Vetorecht zu den Forschungsanträgen hat, stellt keine effektive Kontrollinstanz dar.“ Laut Pressemitteilung des Cyber Valley wird der Beirat nur die Möglichkeit haben, gegenüber dem Research Fund Board Empfehlungen auszusprechen, Bedenken zu äußern und sich an dessen Diskussionen zu beteiligen. Im Research Fund Board wiederum findet die eigentliche Entscheidung statt, ob ein Förderantrag bewilligt wird oder nicht. Das jedoch entscheidet lediglich nach Kriterien der Exzellenz und lässt ethische, soziale und ökologische Aspekte außen vor.

Auch in Puncto Transparenz lasse der Umgang mit dem Public Advisory Board zu wünschen übrig: „Vor der Pressemitteilung war von offizieller Seite nichts über die Einrichtung des Gremiums zu hören. Das hätten wir uns bei einem Beirat, der demokratisch und ausdrücklich öffentlich sein soll, anders erwartet.“ Nur dank guter Vernetzung und Informationen von einigen wenigen Listen des Tübinger Gemeinderats konnte man im Voraus überhaupt etwas von der Einrichtung des Boards erfahren. Und nach der Pressemitteilung? „Weiterhin bleiben einige Aspekte des Beirats unklar: Wie genau wird das Gremium funktionieren? Werden die Sitzungen oder wenigstens die Protokolle öffentlich sein? Wie findet die Rückbindung der Mitglieder an die Öffentlichkeit statt? Nach welchen Kriterien befindet das Board über Anträge?“ Diese und viele weitere Fragen müssten schleunigst geklärt werden.

Leo vom Bündnis gegen das Cyber Valley fügt hinzu: „Das Public Advisory Board wird lediglich in die Projekte einbezogen, die durch den Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen – mit einem Volumen von 5 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Dies ist nur ein winziger Teil des gesamten Ökosystems „Cyber Valley“. In die Forschung des geplanten Amazon-Entwicklungszentrums, des Bosch-Forschungszentrums, des MPIs und der erhofften Startups wird es keinerlei Einblick haben. Kritische Forschungsvorhaben können problemlos am Gremium vorbei als Drittmittelprojekte, in Startups oder den Entwicklungszentren durchgeführt werden und trotzdem Angehörige der Uni oder des MPI einbeziehen. Hier wird Transparenz und ethische Reflexion nur simuliert, eine Kontrolle der Forschung z.B. von Amazon ist damit keineswegs gegeben.“

Unabhängig von den konkreten Kritikpunkten am Beirat selbst warnt Leo: „Die Existenz des Public Advisory Boards als Kontrollinstanz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Cyber Valley als Projekt insgesamt weiterhin viel Kritik angebracht ist: Sei es die enge Zusammenarbeit mit problematischen Unternehmen oder der Fokus auf schnelle wirtschaftliche Verwertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“ 

Beide Gruppen wollen weiterhin am Anliegen festhalten, das Cyber Valley und dessen Umgebung kritisch zu begleiten und sich für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit einzusetzen. Die neu eingesetzten Mitglieder des Public Advisory Boards werden hierzu herzlich eingeladen.

Das Cyber Valley hatte in einer Pressemitteilung vom 27.08.2019 die Einrichtung und Besetzung des Public Advisory Boards bekanntgegeben. Vorangegangen waren seit 2018 anhaltende Proteste u.a. des Bündnisses gegen das Cyber Valley, in denen vor allem die Nähe der Forschungskooperation zur Wirtschaft, insbesondere auch zur Rüstungsindustrie, sowie intransparente Strukturen kritisiert wurden.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Jacob Bühler
Wilhelmstraße 30
72074 Tübingen
vortragsreihe@blochuni.org

Gemeinsam & solidarisch gegen die AfD — Kundgebung anlässlich des Einzugs der AfD in den Reutlinger Gemeinderat!

Zugtreffpunkt mit dem OTFR: Donnerstag, 25. Juli, 15:45 Uhr, am Tübinger Bahnhof

Am 26. Mai 2019 wurde gewählt! Und in Baden-Württemberg hat die Wahl nicht nur über das neue Europarlament entschieden, sondern auch über die Ortschaftsräte, die Stadt-/ Gemeinderäte und die Kreisräte! Und damit u.a., welche Parteien in Zukunft Einfluss auf die Verteilung von Geldern für Geflüchtetenunterkünfte, Kindertagesstätten, Kulturzentren, Jugendhäuser und, und und… haben!

In vielen Städten konnte die AfD Einzug halten. so auch in Reutlingen. Am Donnerstag, 25. Juli findet die erste konstituierende Gemeinderatssitzung des Reutlinger Gemeinderates statt.

Deshalb ruft das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – in Reutlingen und Tübingen, dessen Teil wir sind, auf zu einer Kundgebung am Donnerstag, 25. Juli um 16:30 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz!

Miteinander statt gegeneinander – Ernst-Bloch-Uni Tübingen kritisiert Exzellenzstrategie

In einer Stunde wird die Entscheidung zur Exzellenzstrategie veröffentlicht. Während einige wenige Hochschulen sich anschließend über mehr Geld freuen dürfen, geht ein Großteil leer aus. Die Exzellenzstrategie trägt damit genauso wie die Exzellenzinitiative maßgeblich zur Ökonomisierung von Hochschulen bei. Statt freier Forschung und Lehre sollen Hochschulen wie Unternehmen geführt werden und gegeneinander konkurrieren. Statt sich gegen diesen neoliberalen Wettkampf zu wehren, machen die meisten Unis dabei stillschweigend mit und stecken viel Zeit und Energie in die Bewerbung für den Exzellenzstatus.

Dabei ist die Vergabe selbst völlig willkürlich. Bei den Exzellenzclustern werden größtenteils naturwissenschaftliche Projekte gefördert, die sich leicht kommerzialisieren lassen. Die Vergabe des Exzellenzstatus hingegen basiert auf einer schriftlichen Bewerbung der jeweiligen Unis und einer anschließenden zweitägigen Besichtigung, bei der die Unis eine perfekt inszenierte Fassade aufbauen und versuchen, sich möglichst gut darzustellen. Bei der Besichtigung sind zwar auch vereinzelt Studis anwesend, eine kritische Auseinandersetzung mit der Uni ist in dem ganzen Theaterstück jedoch nicht möglich. Und auch was nach der Besichtigung passiert ist komplett intransparent – warum welche Unis ausgewählt werden nur schwer nachvollziehbar.
Die Exzellenzstrategie vermittelt so das genaue Gegenteil einer emanzipatorischen, demokratischen und aufgeklärten Universität.


Morgen, am 19. Juli 2019, wird die Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde der Exzellenzstrategie gefällt. Einige Universitäten freuen sich über die zusätzlichen Mittel und den Titel, viele werden leer ausgehen. Ganz gleich, wie der Einzelfall entschieden wird – wir lehnen die Exzellenzstrategie nach wie vor bestimmt ab.

Karim Kuropka, erster Vorsitzender der Studierendenvertretung der Uni Hamburg begründet: „Staatliche Hochschulen sind unterfinanziert. Alle staatlichen Hochschulen! Unterfinanzierung bedeutet, dass die Breite der Lehrveranstaltungen nur unter größeren Anstrengungen und durch die kreative Umwidmung alternativer Finanzquellen gestemmt werden können. Unterfinanzierung bedeutet die dauerhafte Befristung der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter prekären Arbeitsbedingungen.“

Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik vom StuRa der TU Dresden und damit der einzigen Universität in Ostdeutschland, die noch Aussicht auf den Exzellenzstatus hat, erläutert weiter zu den Folgen: „Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen nun massive finanzielle Unterstützung, während der Rest mit enormen finanziellen Problemen kämpfen muss. Es entsteht ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Dabei ist die Breite der Forschungslandschaft gerade eine Stärke, der man sich hier beraubt.“

Jonathan Dreusch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Uni Tübingen berichtet von Erfahrungen aus studentischer Perspektive: „Es wurden enorme Kapazitäten aller teilnehmenden Universitäten in diesem Wettbewerb und in den Bewerbungen gebunden. Diese Kapazitäten standen für andere Projekte über einen langen Zeitraum nicht zur Verfügung. Maßnahmen bezüglich Lehre und weitere studienbegleitende Projekte fanden somit zu wenig Beachtung. Dass Lehre in der Exzellenzstrategie nicht mitberücksichtigt wird, ist ein fataler Fehler – Hochschulen können nicht ohne Lehre gedacht werden!“

Marc Baltrun, Außenreferent der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg fordert: „Geld muss in den Erhalt der Bildungslandschaft und Vielfalt investiert werden. Es muss für eine ausreichende Grundfinanzierung gesorgt werden, anstatt für das eigene Ego und ein paar leere Titel eine Spaltung zu schaffen, die keiner Universität, keinen Studierenden und keinen Lehrenden auf lange Sicht nützt. Eine ausreichende Grundfinanzierung würde zu einer emanzipatorischen Wissenschaft beitragen, die allen zu Gute kommt.“

„Wir sprechen hier gemeinsam als Studierendenvertretungen, deren Unis aktuell in Konkurrenz zueinanderstehen. Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen. Wir fordern ein Ende der Exzellenzstrategie!“ betont Clemens Ernst, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg.

Beteiligte Studierendenvertretungen:

  • Humboldt-Universität zu Berlin 
  • Freie Universität Berlin 
  • Technische Universität Braunschweig
  • Technische Universität Dresden 
  • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 
  • Universität Hamburg 
  • Leibniz Universität Hannover
  • Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 
  • Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 
  • sog. »Eberhard Karls Universität Tübingen«

Gartenstraße 7 besetzt!

Offenbar wurde heute morgen das Haus Gartenstr. 7 besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich »Gartensia« und schreiben in einer Erklärung:

»Es waren einmal vor langer langer Zeit viele leerstehende Häuser…

…Belthlestraße 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3, Nauklerstraße 17, Eugenstraße 38, Ob dem Viehweidle 21… was haben all diese Tübinger Adressen gemeinsam?

Sie gehören zu Häusern, deren Besitzer*innen seit Jahren durch Leerstand Wohnraum blockieren. Wohnraum, der hier in Tübingen bekanntlich eh schon viel zu knapp ist. Und es sind weit mehr als diese 6 Häuser unbewohnt: Etwa 150 Häuser und 400 Wohnungen (OB Palmer im Tagblatt 2016) stehen leer. Dazu gehört auch ein vierstöckiges, großzügiges Objekt in der Gartenstraße 7.

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Warum Wahlen nichts ändern – und ihr trotzdem hingehen solltet. Ein kritischer Wahlaufruf

Parlamentarische Hochschulpolitik ist weitgehend witzlos. Die Universität ist ein undemokratischer Laden, das Rektorat hat die Vollmachten eines feudalen Königs. Und auch die Dekane (in Tübingen sämtlich Männer) der Fakultäten herrschen unnachgiebig über ihre Fürstentümer. Dennoch wird den Studierenden durch die alljährlich stattfindenden Wahlen zu Studierendenrat und Senat das Gefühl vermittelt, bei den zu treffenden Entscheidungen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Viele Hochschulgruppen nutzen diese Situation im Wahlkampf und versprechen das Blaue vom Himmel. Dabei entsteht der Eindruck, man könne im StuRa beschließen, Obst in der Mensa günstiger zu machen, die Bibliothek länger zu öffnen, Wohnheime bauen zu lassen oder die baden-württembergische Regierung dazu zu zwingen, mehr Gelder und Mittel für die Lehre zur Verfügung zu stellen. Das alles ist natürlich Unsinn; diese Entscheidungen fallen überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der studentischen Gremien. Sollte doch eine der Forderungen umgesetzt werden, dann weit häufiger nicht durch, sondern eher trotz der Gewählten. Angesichts der mithin katastrophalen Zustände an der Universität wollen wir jedoch weder in resignierte Tatenlosigkeit noch in pseudo-intellektuelle Überheblichkeit verfallen: dafür gibt es zu viel zu tun!

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Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Am 4.7. will die AfD in der Gaststätte »Zum Kronawirt« in Herrenberg-Gültstein, die bereits mehrfach Veranstaltungsort für die AfD war, einen »Bürgerdialog« mit der Landtagsabgeordneten Christina Baum veranstalten. Baum gehört zum ultrarechten Flügel der AfD und engagierte sich beispielsweise beim »Stuttgarter Aufruf« oder im Rahmen der rassistischen Aufmärsche in Kandel.

Das gute: Gültstein ist nur eine kurze Zugfahrt mit der Ammertalbahn von Tübingen entfernt. Und so wollen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom OTFR, der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und möglichst vielen von euch der AfD zeigen, was wir von rassistischer Hetze, sexistischen Rollenbildern und antisemitischen Verschwörungstheorien halten! Gerade in Zeiten, in denen die Verstrickungen der AfD in neonazistische Netzwerke immer offener zutage treten, können wir es nicht unkommentiert lassen, wenn dieser Partei in unserer Region Räume zur Verfügung gestellt werden.

Schnappt euch also all eure Freund*innen und kommt mit: wir treffen uns am Donnerstag, den 4.7., um 17:30 Uhr am Tübinger Bahnhof und fahren gemeinsam nach Gültstein.

Rechts rockt nicht: Für schönere Partys ohne Nationalismus!

Mit dem politischen Rechtsruck hat eine musikalische Lebenswelt an Zulauf erfahren. Bands wie Frei.Wild und Unantastbar können mit völkischem und sexistischem Liedgut ganze Hallen füllen und kassieren ordentlich ab. Diese Geldmengen ließen so manche politische Überzeugung vergehen.

So veranstaltet seit 2018 die ProTradeIntegra GmbH (Träger des ehemaligen Punkrockversandes Nix-Gut) das rechtsoffene Festival „Rock dein Leben“ in Laichingen nahe Ulm, wo bisher Bands wie Frei.Wild oder Krawallbrüder auftraten. Die in Winnenden ansässige GmbH ist auch für den bundesweiten Vertrieb von Frei.Wild verantwortlich und betreut auch den KB-Records-Mailorder, welcher noch einschlägigere Bands führt.

In den Texten der Bands finden sich Blut-und-Boden-Ideologie, völkische Weltbilder und sexistische Geschlechterklischees. Offen wird auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen besungen oder Bezug auf antisemitische Verschwörungsideologie genommen. Bei einigen Bands lassen sich auch Verstrickungen in die rechte Szene nachweisen.

Diese Entwicklung ist Teil einer Kultur, welche den Bereich dessen, was sagbar ist („das wird man ja noch sagen dürfen“), immer weiter nach rechts verschiebt. Einer Kultur, welche unterschwellig völkisches und antifeministisches Gedankengut reproduziert und von Neofaschisten Applaus erhält.

Diesen Anknüpfungspunkten rechter Mobilmachung wollen wir eine feministische, internationalistische und solidarische Perspektive entgegen setzen.

Gegen jeden Nationalismus und Antifeminismus!

Den (musikalischen) Rechtsruck stoppen!

 Am 20.07. um 14Uhr auf dem Marktplatz in Laichingen

Am 26.07. um 19Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Winnenden

unterstützt von:

Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
ALARM – Antifaschistische Linke [Antiautoritäre] Rems-Murr
Ernst-Bloch-Uni Tübingen
OAT Konstanz
DIE LINKE Ulm / Alb-Donau
Alb Offensive
SJD – Die Falken Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
Reclaim Your Streets Rv Rys
ROSA – Reutlingen for organisation, solidarity and actions
Konzertgruppe Strukturell Gemein
Antifa-Referat der Ernst-Bloch-Uni Tübingen
Libertäres Treffen Rems-Murr (libertaerestreffen(öt)riseup.net)
Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr

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Gegen neue Polizeigesetze! Auf die Straße am 13. Juli!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

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Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!

Demo in Karlsruhe: Samstag, 18. Mai, 14 Uhr, Karlsruhe, Kirchplatz St. Stephan
Zugtreffpunkt in Tübingen mit dem OTFR: 11:20 Uhr, Tübingen Bahnhof

Aufruf zur Demo

Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.

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Rechten Eliten keine Plattform bieten!

Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1919, in München: die Münchner Räterepublik, an deren Aufbau unter anderem Kurt Eisner, Gustav Landauer und Erich Mühsam beteiligt waren, wird brutal niedergeschlagen. Damit wird die revolutionäre Selbstorganisation der Arbeiter*innen zerstört, hunderte Arbeiter*innen ermordet.

Tübinger Studentenverbindungen beteiligten sich tatkräftig an zwei, 800 Mann starken, Freikorpseinheiten. Als 1919 in München 500 Arbeiter*innen ermordet wurden, waren daran auch Tübinger Korporierte beteiligt, bereits 1920 verwendeten manche von ihnen das Hakenkreuz als Ausdruck ihrer völkisch-nationalistischen Gesinnung. Auch an der Niederschlagung des Arbeiter*innenaufstands im Ruhrgebiet waren Tübinger Studentenverbindungen beteiligt.

Die Kontinuitäten reichen bis in die Gegenwart: an den Freikorpseinheiten beteiligte Tübinger Verbindungen sind teilweise bis heute aktiv – und stolz auf ihre Geschichte des massenhaften Mordes: mit der absurden Begründung, sie hätten damit Ordnung in ein chaotisches Deutschland gebracht.

Mit dem »Arbeitskreis Tübinger Verbindungen« geben sie sich inzwischen offen und bürger*innennah, und veranstalten am kommenden Sonntag einen sog. »Bürgerfrühschoppen« auf dem Platz vor der Alten Burse. Diese Normalisierung einer Tradition von Arbeiter*innenmord und Menschenverachtung, von völkischem Nationalismus und reaktionären Seilschaften wollen wir nicht zulassen! Darum heißt es am Sonntag, den 12. Mai: Rechten Eliten keine Plattform bieten! Ab 9:15 Uhr auf dem Holzmarkt – Gegenproteste gegen den sog. »Bürgerfrühschoppen« der Tübinger Verbindungen!