Gartenstraße 7 besetzt!

Offenbar wurde heute morgen das Haus Gartenstr. 7 besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich »Gartensia« und schreiben in einer Erklärung:

»Es waren einmal vor langer langer Zeit viele leerstehende Häuser…

…Belthlestraße 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3, Nauklerstraße 17, Eugenstraße 38, Ob dem Viehweidle 21… was haben all diese Tübinger Adressen gemeinsam?

Sie gehören zu Häusern, deren Besitzer*innen seit Jahren durch Leerstand Wohnraum blockieren. Wohnraum, der hier in Tübingen bekanntlich eh schon viel zu knapp ist. Und es sind weit mehr als diese 6 Häuser unbewohnt: Etwa 150 Häuser und 400 Wohnungen (OB Palmer im Tagblatt 2016) stehen leer. Dazu gehört auch ein vierstöckiges, großzügiges Objekt in der Gartenstraße 7.

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Warum Wahlen nichts ändern – und ihr trotzdem hingehen solltet. Ein kritischer Wahlaufruf

Parlamentarische Hochschulpolitik ist weitgehend witzlos. Die Universität ist ein undemokratischer Laden, das Rektorat hat die Vollmachten eines feudalen Königs. Und auch die Dekane (in Tübingen sämtlich Männer) der Fakultäten herrschen unnachgiebig über ihre Fürstentümer. Dennoch wird den Studierenden durch die alljährlich stattfindenden Wahlen zu Studierendenrat und Senat das Gefühl vermittelt, bei den zu treffenden Entscheidungen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Viele Hochschulgruppen nutzen diese Situation im Wahlkampf und versprechen das Blaue vom Himmel. Dabei entsteht der Eindruck, man könne im StuRa beschließen, Obst in der Mensa günstiger zu machen, die Bibliothek länger zu öffnen, Wohnheime bauen zu lassen oder die baden-württembergische Regierung dazu zu zwingen, mehr Gelder und Mittel für die Lehre zur Verfügung zu stellen. Das alles ist natürlich Unsinn; diese Entscheidungen fallen überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der studentischen Gremien. Sollte doch eine der Forderungen umgesetzt werden, dann weit häufiger nicht durch, sondern eher trotz der Gewählten. Angesichts der mithin katastrophalen Zustände an der Universität wollen wir jedoch weder in resignierte Tatenlosigkeit noch in pseudo-intellektuelle Überheblichkeit verfallen: dafür gibt es zu viel zu tun!

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Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Am 4.7. will die AfD in der Gaststätte »Zum Kronawirt« in Herrenberg-Gültstein, die bereits mehrfach Veranstaltungsort für die AfD war, einen »Bürgerdialog« mit der Landtagsabgeordneten Christina Baum veranstalten. Baum gehört zum ultrarechten Flügel der AfD und engagierte sich beispielsweise beim »Stuttgarter Aufruf« oder im Rahmen der rassistischen Aufmärsche in Kandel.

Das gute: Gültstein ist nur eine kurze Zugfahrt mit der Ammertalbahn von Tübingen entfernt. Und so wollen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom OTFR, der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und möglichst vielen von euch der AfD zeigen, was wir von rassistischer Hetze, sexistischen Rollenbildern und antisemitischen Verschwörungstheorien halten! Gerade in Zeiten, in denen die Verstrickungen der AfD in neonazistische Netzwerke immer offener zutage treten, können wir es nicht unkommentiert lassen, wenn dieser Partei in unserer Region Räume zur Verfügung gestellt werden.

Schnappt euch also all eure Freund*innen und kommt mit: wir treffen uns am Donnerstag, den 4.7., um 17:30 Uhr am Tübinger Bahnhof und fahren gemeinsam nach Gültstein.

Rechts rockt nicht: Für schönere Partys ohne Nationalismus!

Mit dem politischen Rechtsruck hat eine musikalische Lebenswelt an Zulauf erfahren. Bands wie Frei.Wild und Unantastbar können mit völkischem und sexistischem Liedgut ganze Hallen füllen und kassieren ordentlich ab. Diese Geldmengen ließen so manche politische Überzeugung vergehen.

So veranstaltet seit 2018 die ProTradeIntegra GmbH (Träger des ehemaligen Punkrockversandes Nix-Gut) das rechtsoffene Festival „Rock dein Leben“ in Laichingen nahe Ulm, wo bisher Bands wie Frei.Wild oder Krawallbrüder auftraten. Die in Winnenden ansässige GmbH ist auch für den bundesweiten Vertrieb von Frei.Wild verantwortlich und betreut auch den KB-Records-Mailorder, welcher noch einschlägigere Bands führt.

In den Texten der Bands finden sich Blut-und-Boden-Ideologie, völkische Weltbilder und sexistische Geschlechterklischees. Offen wird auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen besungen oder Bezug auf antisemitische Verschwörungsideologie genommen. Bei einigen Bands lassen sich auch Verstrickungen in die rechte Szene nachweisen.

Diese Entwicklung ist Teil einer Kultur, welche den Bereich dessen, was sagbar ist („das wird man ja noch sagen dürfen“), immer weiter nach rechts verschiebt. Einer Kultur, welche unterschwellig völkisches und antifeministisches Gedankengut reproduziert und von Neofaschisten Applaus erhält.

Diesen Anknüpfungspunkten rechter Mobilmachung wollen wir eine feministische, internationalistische und solidarische Perspektive entgegen setzen.

Gegen jeden Nationalismus und Antifeminismus!

Den (musikalischen) Rechtsruck stoppen!

 Am 20.07. um 14Uhr auf dem Marktplatz in Laichingen

Am 26.07. um 19Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Winnenden

unterstützt von:

Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
ALARM – Antifaschistische Linke [Antiautoritäre] Rems-Murr
Ernst-Bloch-Uni Tübingen
OAT Konstanz
DIE LINKE Ulm / Alb-Donau
Alb Offensive
SJD – Die Falken Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
Reclaim Your Streets Rv Rys
ROSA – Reutlingen for organisation, solidarity and actions
Konzertgruppe Strukturell Gemein
Antifa-Referat der Ernst-Bloch-Uni Tübingen
Libertäres Treffen Rems-Murr (libertaerestreffen(öt)riseup.net)
Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr

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Gegen neue Polizeigesetze! Auf die Straße am 13. Juli!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

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Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!

Demo in Karlsruhe: Samstag, 18. Mai, 14 Uhr, Karlsruhe, Kirchplatz St. Stephan
Zugtreffpunkt in Tübingen mit dem OTFR: 11:20 Uhr, Tübingen Bahnhof

Aufruf zur Demo

Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.

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Rechten Eliten keine Plattform bieten!

Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1919, in München: die Münchner Räterepublik, an deren Aufbau unter anderem Kurt Eisner, Gustav Landauer und Erich Mühsam beteiligt waren, wird brutal niedergeschlagen. Damit wird die revolutionäre Selbstorganisation der Arbeiter*innen zerstört, hunderte Arbeiter*innen ermordet.

Tübinger Studentenverbindungen beteiligten sich tatkräftig an zwei, 800 Mann starken, Freikorpseinheiten. Als 1919 in München 500 Arbeiter*innen ermordet wurden, waren daran auch Tübinger Korporierte beteiligt, bereits 1920 verwendeten manche von ihnen das Hakenkreuz als Ausdruck ihrer völkisch-nationalistischen Gesinnung. Auch an der Niederschlagung des Arbeiter*innenaufstands im Ruhrgebiet waren Tübinger Studentenverbindungen beteiligt.

Die Kontinuitäten reichen bis in die Gegenwart: an den Freikorpseinheiten beteiligte Tübinger Verbindungen sind teilweise bis heute aktiv – und stolz auf ihre Geschichte des massenhaften Mordes: mit der absurden Begründung, sie hätten damit Ordnung in ein chaotisches Deutschland gebracht.

Mit dem »Arbeitskreis Tübinger Verbindungen« geben sie sich inzwischen offen und bürger*innennah, und veranstalten am kommenden Sonntag einen sog. »Bürgerfrühschoppen« auf dem Platz vor der Alten Burse. Diese Normalisierung einer Tradition von Arbeiter*innenmord und Menschenverachtung, von völkischem Nationalismus und reaktionären Seilschaften wollen wir nicht zulassen! Darum heißt es am Sonntag, den 12. Mai: Rechten Eliten keine Plattform bieten! Ab 9:15 Uhr auf dem Holzmarkt – Gegenproteste gegen den sog. »Bürgerfrühschoppen« der Tübinger Verbindungen!

»Tag der Befreiung«

Heute vor 74 Jahren haben die alliierten Truppen den deutschen Faschismus an der Macht besiegt. Insbesondere für die noch lebenden Opfer des faschistischen Terrors war dieser Tag ein Tag der Befreiung, darum ist er für uns ein Tag der Freude.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass diese Befreiung für viele zu spät kam: etwa 13 Millionen Menschen waren durch die Nazis ermordet worden und etwa 65 Millionen sind im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen.

Wir dürfen auch nicht vergessen: die Mehrheit der Deutschen ist durch die Alliierten eher besiegt als befreit worden. Die Kontinuitäten des deutschen Faschismus zeigen sich bis heute. Darum müssen wir beständig erinnern, aufklären und kämpfen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Kommt darum heute zur antifaschistischem Demonstration vom OTFR! Um 17 Uhr am Europaplatz geht es los. Wir freuen uns auf euch!

Einiges los im Mai!

27. April: Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
13 Uhr, Tübingen, Karlstraße

1. Mai: Arbeiter*innenkampftag – Gewerkschaftsdemo
10:30 Uhr, Tübingen, Europaplatz

3. Mai: Nachttanzdemo Reutlingen – Reclaim Your City!
19 Uhr, Reutlingen, Hbf

8. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus an der Macht – antifaschistische Demo!
17 Uhr, Tübingen, Europaplatz

10. Mai: Glänzende Vielfalt – Aktion von »Die Vielen« für die Freiheit der Kunst!
17:30 Uhr, Reutlingen, Marktplatz

12. Mai: Rechten Eliten keine Plattform bieten – gegen reaktionäre Seilschaften!
9:15 Uhr, Tübingen, Holzmarkt

18. Mai: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!
14 Uhr, Karlsruhe, Kirchplatz St. Stephan – Zugtreffpunkt: 11:20 Uhr Tübingen Bahnhof

19. Mai: Ein Europa für alle!
13 Uhr, Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz – Zugtreffpunkt: 11:30 Uhr Tübingen Bahnhof
Zuvor ab 12 Uhr, Stuttgart, Marienplatz: glänzende Demo für ein Europa der Vielen – Zugtreffpunkt: 9:30 Uhr Tübingen Bahnhof

#druckimkessel

Am Samstag, den 6. April, ist es soweit: in Stuttgart findet die Demo »#druckimkessel – Mieten runter!« im Rahmen des europaweiten Aktionstages zum Thema Mieten statt. Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 12:40 Uhr am Tübinger Hbf.

In Stuttgart explodieren derzeit die Mieten – ein Problem, das vielen Tübinger*innen bekannt vorkommen dürfte. Nicht zuletzt die zwei Hausbesetzungen im Dezember letzten Jahren beweisen, welche verheerenden Auswirkungen Leerstand und Mietwucher auf den Tübinger Wohnungsmarkt haben. WG-Zimmer, die über 500 € kosten, sind keine Seltenheit mehr. Durch diese Mietsteigerungen wird es z.B. für BAföG-Empfänger*innen, aber auch für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, Auszubildende, Alleinerziehende, Rentner*innen oder Erwerbslose viel schwieriger, Wohnraum zu finden.

In Stuttgart haben sich die Mieten seit 2010 um 30 Prozent erhöht, für Neuvermietungen sogar um 45 Prozent. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Stuttgarter Mieterhaushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1300 € geben fast 60 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen in der Stadt leer, auch aus Spekulationsgründen; die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr.

Höchste Zeit also, dass sich etwas ändert: ein tief greifender Wandel in der Wohnungspolitik ist erforderlich. Der Mietenwahnsinn ist kein schicksalhaftes Unglück, sondern hausgemacht und hat System. Wir fordern eine solidarische Wohnungspolitik, die sich nicht an Profit und Verwertungsinteressen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert. Die Verdrängung von Mieter*innen muss gestoppt, der soziale Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden. Mietenwahnsinn ist kein individuelles Problem von Wenigen, sondern betrifft die Mehrheit der Menschen in den Städten – egal ob Stuttgart oder Tübingen.

Wir fordern:
– Bezahlbare Wohnungen für alle – jetzt.
– Sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand massiv ausweiten
– Leerstand konsequent und ohne Kompromisse zu Wohnraum umwandeln
– Zwangsräumungen stoppen
– Keine Verdrängung durch Modernisierung und Abriss
– Boden ist keine Ware – Spekulation stoppen

Seid dabei, kommt mit und setzen wir auch ein Zeichen aus und für Tübingen!