Rechter Terror hat Tradition: zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Heute vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Rechte Bürgerwehren und Freikorps, die den Januaraufstand zerschlagen wollten, waren daran ebenso beteiligt wie militärische Truppen und der SPD-Politiker Gustav Noske. Einen guten Überblick zu den Geschehnissen damals gab vor wenigen Tagen ein Artikel in der FAZ (!), insbesondere zu den Verstrickungen der SPD empfehlen wir euch auch einen Artikel in der Zeitschrift »analyse & kritik«, sowie das taz-Interview mit dem Journalisten und Filmemacher Klaus Gietinger. Letzterer kommt übrigens demnächst nach Tübingen, zur Veranstaltung »Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung der Rosa L.« der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg im Club Voltaire am 28. Januar. Lesenswert ist auch das Interview mit dem Spiegel aus dem Jahr 1962, in dem der Offizier Waldemar Pabst stolz davon berichtet, den Befehl zur Ermordung Luxemburgs gegeben zu haben. Dieser Waldemar Pabst wurde übrigens später zum Direktor von Rheinmetall, Freund von Göring, Waffenhändler, und MAD-Mitarbeiter. Er wurde für seine Taten nie gerichtlich belangt, sondern starb mit 90 Jahren in Frieden und Freiheit in der Bundesrepublik.

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Jahresrückblick 2018

Am 10. April haben wir unseren ersten Tweet abgesetzt, am 12. Juli den ersten Facebookpost. Seitdem hat sich einiges getan: es wurden Sticker, Fahnen und T-Shirts gedruckt, wir haben nun eine Webseite, über 400 Twitter-Follower*innen und fast 300 Facebook-Likes. Wir freuen uns, dass in den letzten Wochen und Monaten in Tübingen politisch einiges los war und waren teilweise auch in der ein oder anderen Weise beteiligt. Kämpfe um Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus, Ökologie und Klimagerechtigkeit, um soziale Themen, und bessere Studienbedingungen bleiben nach wie vor notwendig. Aber der Reihe nach.

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»Gegen Exzellenzwahn und Konformität« – Unser Redebeitrag auf der #nocybervalley-Demo am 29.11.2018

Am 29. November 2018 hatte das Offene Bündnis gegen das Cyber Valley zu einer Demonstration durch Tübingen aufgerufen. Auch wir haben, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen, den Aufruf unterstützt und uns auf der Kundgebung mit einem Redebeitrag beteiligt, den wir hier wiedergeben:

Hallo und ein herzliches moin moin Ernst Bloch euch allen! Danke an das Offene Bündnis gegen das Cyber Valley, das uns eingeladen hat, hier zu reden, und für die Organisation dieser Demo!

Als Ernst-Bloch-Uni möchten wir die Entwicklungen rund um das sogenannte »Cyber Valley« in den Kontext der fortwährenden Ökonomisierung und Neoliberalisierung der Hochschule stellen. Der sogenannte Bologna-Prozess ab 1999 sollte erklärterweise dazu dienen, die europäischen Bildungssysteme anzugleichen, um so die Mobilität in Europa und Auslandssemester mit Erasmus und ähnlichen Programmen zu erleichtern. Gleichzeitig sollte mit dem Bachelor ein berufsqualifizierender Abschluss nach bereits drei Jahren geschaffen werden. Regelstudienzeiten und der Verlust des Prüfungsanspruchs bei deren Überschreitung sorgten für nie dagewesenen Leistungsdruck im Studium. Auch vorher war nicht alles rosig, die Bologna-Reform kann jedoch als tiefgreifendste Zäsur in der Ökonomisierung der Hochschulen gelten.

Auswirkungen der Reformen waren weniger Wechsel zwischen Hochschulen, größere Konkurrenz, zu wenig Masterplätze, obwohl in vielen Berufen der Master weiterhin der notwendige Abschluss bleibt, Verschulung der Studienabläufe und weniger freie Wahlmöglichkeit – kurz gesagt: die Freiheit, die die Studienzeit zuvor für die meisten bedeutet hatte, wurde drastisch eingeschränkt. Zudem blieben die Erasmuszahlen weitaus geringer als zunächst prognostiziert. Zu sagen, dass die Auswirkungen des Bologna-Systems weit unter den Erwartungen blieb, wäre eine Untertreibung – in Wahrheit bedeutet es für uns alle eine Verschlechterung der Studienbedingungen. Wir sagen: Schluss damit! Für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen! Für mehr Freiheit im Studium – gegen Leistungsdruck und Konkurrenzdenken! „»Gegen Exzellenzwahn und Konformität« – Unser Redebeitrag auf der #nocybervalley-Demo am 29.11.2018“ weiterlesen

»Ach nee, der auch noch«

Stell dir vor, du läufst abends durch Tübingen und begegnest Boris Palmer. Deine Reaktion? »Ach nee, der auch noch«. Seine Reaktion? Aufdringliches Bedrängen, Fotografieren, Personalienaufnahme (denn er ist ja auch Leiter der Ortspolizeibehörde!!1!), eine »slapstickreife Verfolgungsjagd« bis hinter die Glühweinstände auf dem Holzmarkt.

So berichtet es der betroffene Student. Palmer sieht die ganze Sache natürlich anders und wittert die »in linken Kreisen ausgeprägten Haltung, es sei moralisch in Ordnung, politisch Andersdenkende herabzuwürdigen«. Wie er die politische Gesinnung des Studenten abgefragt hat, bleibt ein Rätsel.

Nicht nur der Vorfall selbst, auch Palmers Umgang damit zeigen uns einmal mehr, dass er als Oberbürgermeister untragbar ist. Unser Motto bleibt weiterhin: Gegen Palme, gegen Palmer. #onestruggleonefight

Artikel der Stuttgarter Zeitung über den Vorfall

Feuertaufe

Die Ernst-Bloch-Uni wird in einem absurden AfD-Antrag im baden-württembergischen Landtag erwähnt – zusammen mit Ende Gelände Tübingen, der Interventionistischen Linken Tübingen und der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Wir freuen uns natürlich über diese Anerkennung als einzig rechtmäßige Universität in Tübingen!

Der Antrag, gestellt vom AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, seines Zeichens Mitglied der Tübinger Studentenverbindung AV Guestfalia Tübingen, strotzt auch sonst vor inhaltlichen Fehlern: die hier erwähnten Slogans sind nicht im Rahmen der Kundgebung aufgetaucht, sondern schon einige Wochen zuvor, während noch die Räumung des Hambacher Forsts in vollem Gange war. Den Zusammenhang zur Demo stellten erst rechte Postillen, unter anderem die Junge Freiheit, her.

Interessant auch, welch prominente Rolle Boris Palmers Facebook-Einträge in der Antragsbegründung spielen. Es scheint fast so, als würden AfD-Abgeordnete hauptberuflich auf dessen Facebookseite lurken, um daraus dann sachlich falsche Anträge zu basteln. (Zur Facebook-Seite von Boris Palmer empfehlen wir natürlich auch den Vortrag von Nikolai Huke! Dienstag, 4.12., 20 Uhr, Kupferbau Hörsaal 21!)

Den originalen AfD-Antrag findet ihr hier.

Tübingen bleibt politisch! Unser Rückblick zur studentischen Vollversammlung am 14.11.2018

Vergangenen Mittwoch rief das Bündnis »Lernfabriken …meutern!« und der fzs zu bundesweiten Vollversammlungen auf, um unter anderem mehr Lehrende,  bedinungsloses Bafög und die Bekämpfung von Leerstand zu fordern. Auch Tübingen beteiligte sich. Rund 100 anwesende Student*innen aus unterschiedlichen Fachbereichen und politischen Zusammenhängen diskutierten ausführlich über die Forderungen des fzs. Größter Widerspruch herrschte über die Frage, ob man sich mit den utopisch klingenden Forderungen nicht unglaubwürdig mache. Auch wurde diskutiert, ob man sich an die gesetzlichen Beschränkungen halten sollte und die Forderungen daher auf sogenannte »Hochschulpolitik« begrenzen solle. Die Anwesenden schlossen sich schließlich mehrheitlich dem Antrag an und fügten hinzu: »Schluss mit Leistungsdruck in Schule, Ausbildung, Studium und Gesellschaft!« Die Tübinger Studierendenschaft bleibt damit #konkretUtopisch.

Der Studierendenrat war zwar Veranstalter dieser Vollversammlung und versuchte, mittels einer Einführung in seine und die universitären Strukturen, einen Überblick über Finanzen und einen – informativen und guten! – Vortrag über Mietrecht durch Prof. Dr. Huber von der Juristischen Fakultät der studentischen Vollversammlung einen Rahmen zu bieten. Die anwesenden Studierenden ließen sich aber durch vermeintliche rechtliche Grenzen – etwa, dass formal nur Forderungen an den Studierendenrat gestellt werden dürften – nicht mundtot machen. Nicht der StuRa, sondern nur sie selbst, so die Meinung aus dem Plenum, könnten sich befreien.

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Unser Grußwort zum 25. Geburtstag des Antifa-Referats Trier

Das großartige Referat für Antifaschismus und Antirassismus im AStA der Universität Trier feiert heute, am 16. November 2018, seinen 25. Geburtstag! Aus diesem Grund haben folgendes Grußwort nach Trier geschickt:

»Liebes Referat für Antifaschismus und Antirassismus an der Uni Trier,

›Hier wird breit gesehen. Die Zeit fault und kreißt zugleich. Der Zustand ist elend oder niederträchtig, der Weg heraus krumm. Kein Zweifel aber, sein Ende wird nicht bürgerlich sein.‹ Das schrieb Ernst Bloch 1934, als Jude und Kommunist gleich mehrfach von den Nazis verfolgt, im Schweizer Exil als Vorwort zu ›Erbschaft dieser Zeit‹. Er sollte recht behalten: wenige Jahre später verdeutlichten Eroberungskrieg und Massenvernichtung die Auswirkungen eines autoritären Nationalismus. Einige Jahre nach Kriegsende schrieb Bloch dann: ›Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich erinnert, was noch zu tun ist.‹ Die historische Erfarung autoritärer Formierung, das ›nie wieder!‹, sollte uns als Antifaschist*innen wichtigste Motivation sein.

Autoritäre Tendenzen in Politik und Gesellschaft betreffen auch Hochschulen und Universitäten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat direkte Auswirkungen auf uns als Studierende: altbekannte und vermeintlich „neue“ rechte Akteure versuchen dieser Tage, an den Hochschulen Einfluss zu gewinnen, öffentlich werden wissenschaftliche Disziplinen wie Gender Studies angefeindet, Studierendenschaften werden das Ziel staatlicher Repression. Darum ist eine hochschulpolitische Fundierung und Institutionalisierung antifaschistischer Praxis wichtiger denn je.

Antifaschismus und Antirassismus sind mehr als nur Abwehrkämpfe gegen die Feinde von Toleranz und Menschlichkeit, gegen die WidersacherInnen der Konkreten Utopie einer befreiten Gesellschaft – vielmehr bilden sie erst die Grundlage für vielfältiges hochschulpolitisches Leben. Nur eine nazifreie Hochschule ist schließlich eine, an der sich gut studieren, lehren und forschen lässt.

Dass ihr nun auf 25 Jahre kontinuierliche antifaschistische und antirassistische Praxis an der Hochschule zurückblicken könnt, ist der Wahnsinn! Wir gratulieren euch von ganzem Herzen und wünschen euch auch für die Zukunft viel Kraft für eure notwendigen Kämpfe.

Mit unseren 41 Jahren können wir es uns auch hoffentlich herausnehmen, euch einen Rat mit auf den Weg zu geben: Bleibt radikal!

In diesem Sinne – die besten Geburtstagsgrüße von der Ernst-Bloch-Uni an die Karl-Marx-Uni! Alerta!«

Verfassungsschutz spitzelt in der Hochschulpolitik

Wie gestern bekannt wurde, wurde in Göttingen ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Der 24-jährige Student sei als »Vertrauensperson« (vulgo: V-Mann) aktiv gewsen, teilte die Gruppe »Basisdemokratische Linke« mit, die über zwei Jahre von ihm bespitzelt wurde.

Das Pikante: zwar gehört die Gruppe »Basisdemokratische Linke« der »Interventionistischen Linken« an, die vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, der Einstieg des Mannes in die linke Szene gelang jedoch über die Jugendgruppe »solid/Your Turn«, die offiziell gar kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.

Ebenfalls beachtenswert: die »Basisdemokratische Linke« entstand 2013 als Zusammenschluss unter anderem der Basisgruppen Germanistik und Geschichte an der Universität Göttingen – hatte also einen explizit hochschulpolitischen Hintergrund. Tatsächlich war der V-Mann auch im Bereich Hochschulpolitik aktiv, wie die Göttinger Aktivist*innen berichten.

»V-Leute in hochschulpolitischen Gremien? Das geht gar nicht«, twitterte der fzs heute. Dem können wir uns nur anschließen. Und außerdem: Verfassungsschutz abschaffen!

Nichts gelernt

Wie das Schwäbische Tagblatt berichtet, darf der Geschwister-Scholl-Platz vor der Neuen Aula ab sofort nur noch für Demonstrationen mit Bildungs- und Universitätskontext genutzt werden. Grund dafür war eine Gedenkmahnwache des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen und der Aktion Sühnezeichen am vergangenen Freitag, den 9. November. Am 80. Jahrestag der Novemberpogrome ist sich die Leitung der sog. »Eberhard Karls Universität Tübingen« nicht zu blöd, eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer dieser Pogrome vom Geschwister-Scholl-Platz (!) auf den öffentlichen Gehweg zu vertreiben. Stattdessen wurde den Beteiligten als Ausweichstandort der Platz vor dem studentischen Klubhaus sowie jener vor der Universitätsbibliothek angeboten, wobei unklar bleibt, inwiefern es sich hierbei etwa nicht um Privatgelände der Universität handelt.

Ohnehin hatte die Mahnwache einen wissenschaftspolitischen Kontext: ihr Anliegen war es ausdrücklich auch, auf die vielfältigen Verstrickungen der Tübinger Universität in den Nationalsozialismus hinzuweisen. Das Verbot scheint darum umso fragwürdiger.

Die Geschichte einer Universität, deren Dozenten sich mehrheitlich in den Dienst des Nationalsozialismus stellten, die immer noch bestehende Namensgebung nach dem Antisemiten Eberhard im Bart, nun die Vertreibung mahnenden Gedenkens – all das macht das Schwiegen der sog. »Eberhard Karls Universität Tübingen« an diesem 9. November nur noch lauter.

Solche Bilder sollen in Zukunft nicht mehr entstehen dürfen: »Hambi bleibt«-Transparent der Ernst-Bloch-Uni Tübingen vor der Neuen Aula beim Climate March am 20. Oktober 2018