Krönung einer Magnifizienz

Diese Woche Montag, 10.12.2018 fand um 14 Uhr die Rektor-‚Wahl‘ im Großen Senat der Universität Tübingen statt. Passend zur Tatsache, dass es neben dem bereits amtierenden Rektor Bernd Engler keine Gegenkandidatur gab, war der Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Wiederwahl des Rektors“ gelistet. Trotz nur schwer zugänglichen Informationen zum Ablauf der vorgezogenen Wahl erschienen etliche Gäste und Interessierte. Darunter befanden sich auch zahlreiche Kritiker*innen, die aus Protest über weitreichende, strukturelle Probleme an der Universität Tübingen seit über einer Woche den Hörsaalkomplex Kupferbau besetzt halten.

Aus dieser Besetzung hatten sich circa 30 Personen zur angekündigten Zeit vor dem Großen Senat eingefunden, wurden aber zunächst am Betreten der öffentlichen Sitzung durch Sicherheitspersonal gehindert. Nur, weil man beharrlich auf den Zutritt bestand, wurde schließlich doch Zugang gewährt. Mit dem Eintreffen des Rektors im Großen Senat hielten die Protestierenden dann eine Krönungs-Zeremonie ab: unter Fanfarenchören überreichten die Aktivistis Bernd Engler feierlich eine goldene Krone. Dabei wurde immer wieder „Unser König!“ gerufen. Gerne hätte Engler den Protest einfach weggelächelt, sah sich jedoch aufgrund von Nachfragen aus dem Publikum dazu genötigt, länger Stellung zu beziehen, wodurch sich die Wahl insgesamt um eine halbe Stunde verzögerte.

Der Protest richtete sich gegen die vorgezogene Rektorenwahl ohne Gegenkanditat*in, die als Symptom intransparenterUniversitäts-Strukturen kritisiert wurde. Hierzu trage auch der wachsende Einfluss wirtschaftlicher Akteuer*innen bei, der inzwischen so weit reicht, dass Unternehmensvertreter*innen über eine Mehrheit im Unirat verfügen. Damit einher gehe die zunehmende Verwirtschaftlichung und Orientierung am Profit bei der universitären Forschung und Lehre. Des Weiteren wurde eine unzureichende Zivilklausel an der Universität beklagt, die auch auf die Stadt ausgeweitet werden müsse. Die Kupferbau-Besetzer*innen setzten sich außerdem für eine Offenlegung der Pläne rund um die Forschugskooperation „Cyber Valley“ ein.

Seit Donnerstag, 29.11. protestieren Kritiker*innen des Großprojekts „Cyber Valley“ mit der Besetzung des Kupferbaus. Das „CyberValley“ ist eine Forschungs-Initiative zu künstlicher Intelligenz zwischen der Universität Tübingen und mehreren Unternehmen, darunter Amazon, Porsche, Bosch und die SCHUFA. Gegner*innen der Intitiative kritisieren das Fehlen einer Zivilklausel für den Technologiepark und mangelnde Transparenz und Reflexion bei der Forschung. Außerdem werden als Befürchtungen immer wieder die Zuspitzung der Wohnungsnot durch Verdrängung und steigende Mieten genannt.

Solidarität mit den Studierenden der Université de Paris III – Sorbonne Nouvelle!

An unsere Freund*innen,

wir möchten euch unsere ausdrückliche Solidarität für eure Blockaden, Besetzungen, Proteste und Aktionen an euren Universitäten und Schulen bekunden. Auch wir, Studierende aus Tübingen, haben am 29.11. einen Teil eines Universitätsgebäudes besetzt, um gegen die immer stärker werdende Abhängigkeit der Universität von privaten Unternehmen, den Abbau demokratischer Rechte, die Wiedereinführung von Studiengebühren, den Leistungsdruck und für eine weitreichende Zivilklausel in Forschung und Lehre zu protestieren.

Unsere Proteste richten sich auch gegen die derzeitige Gestaltung und Ausformung des geplanten Projekts „Cyber Valley“ in Tübingen. Dabei handelt es sich, inspiriert vom us-amerikanischen „SiliconValley“, um eine Forschungs-Kooperation zwischen der Universität und Großunternehmen, darunter Amazon, Prosche und Bosch. Auch hier fordern wir Transparenz, Mitbestimmung, keine Abhängigkeit von der Wirtschaft und keine Kooperation in den Bereichen Rüstungsforschung, Grenzabwehr, Überwachung und Social-Scoring.

Wir stehen hinter euren Forderungen zur Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und unterstützen euch gegen die Erhöhung der Registrierungsgebühren. Mit Interesse und Begeisterung verfolgen wir die Ausweitung eurer Inhalte und eures Protests. Euer Mut, eure Entschlossenheit und eure Solidarität machen auch uns hier in Deutschland Mut und Hoffnung.

Angesichts der massiven und nicht tolerierbaren Repressionen der Staatsgewalt wünschen wir euch viel Kraft und Durchhaltevermögen in eurem Streben. Lasst uns gemeinsam und überall protestieren für eine Wissenschaft und Bildung, die allen offen steht und nicht von Verwertungsinteressen geprägt ist. Eure Widerständigkeit war immer wieder Ausgangspunkt für solidarische und egalitäre Umwälzungen der Gesellschaft.

Der Kampf geht weiter – der Kampf ist überall!

La lutte continue – la lutte est partout!

Stellungnahme Graffito Neue Aula

In der Nacht auf Sonntag, den 09. Dezember ist an der Hausfront der Neuen Aula in Richtung Wilhelmstraße ein Graffito aufgetaucht. Zu lesen steht dort in roter Schrift: „Cybervalley = Wohnungsnot10 siehe Silicon Valley“.

Wir, die Besetzer*innen des Kupferbaus, sind weder Urheber*innen noch Anstifter*innen zu dieser Form des Protests. Auch wenn die Kritik unseres Erachtens nach inhaltlich richtig ist, so steht die Aktion unserem bisherigen selbstauferlegtem Verhaltenskonsens deutlich entgegen.

Allerdings ist für uns das Graffito an der Neuen Aula ein Zeichen dafür, dass sich der Protest gegen das Großprojekt „Cyber Valley“ im Raum Tübingen weiter ausdehnt und inzwischen andere politische Gruppen und Individuen außerhalb des Kupferbaus erreicht. Darüber freuen wir uns grundsätzlich! Aktionen aus einem Spektrum heraus, das außerhalb des Rahmens der Kupferbaubesetzung agiert, entziehen sich jedoch unserer Kenntnis.

Wer sich über unseren Protest im Kupferbau, der sich u.a. gegen das „Cyber Valley“ und eine Verwirtschaftlichung der Lehre an der Universität richtet, informieren möchte, kann uns jederzeit gerne im Kupferbau besuchen kommen! Unsere Plena finden meist um 20 Uhr statt und sind offen für alle.

Wochenrückblick

Der Kupferbau ist mittlerweile seit über einer Woche besetzt! In dieser Zeit gab es bereits viele interessante Veranstaltungen und lebhaften Diskurs. Die folgende Darstellung soll nun ein Schlaglicht auf die jeweiligen Tage werfen:

Die Woche begann u.a. mit einem Vortrag von Emran Feroz, der am Montag Abend glücklicherweise bei uns zu Gast sein konnte. Emran Feroz ist international arbeitender Journalist und schreibt für mehrere Medienhäuser Artikel, darunter die New York Times, The Intercept, FAZ und Neues Deutschland. Er reiste für seine Recherche durch Afghanistan und sprach mit Taliban, Regierungsmitgliedern und Zivilisten unter den Drohnen. Anfang November ist ein Buch von ihm und Noam Chomsky mit dem Titel „Kampf oder Untergang – Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“ erschienen. Sein gut besuchter Vortrag setzte sich kritisch mit dem „Einsatz von Drohnen und KI im Militär“ auseinander und wurde interessiert diskutiert.

Am darauf folgenden Dienstag Abend platzte dann der Saal aus allen Nähten. Viele Besucher*innen konnten sich nur noch einen Stehplatz ergattern. Der Arbeitskreis Neue Rechte von der Ernst und Karola Bloch Universität hatte Nikolai Huke vom Institut für Politikwissenschaften in Tübingen eingeladen, der seine Arbeit über„Soziale Medien als Echokammern für neurechte Diskurse. Das Beispiel der Facebook-Seite Boris Palmers“ vorstellte. Boris Palmer selbst war auch erschienen, verabschiedete sich jedoch vorzeitig mit Beginn der Diskussion – wohl um noch rechtzeitig vor Mitternacht einen Facebook-Beitrag zu posten. Die Diskussion indes verlief auch ohne Palmers Anwesenheit kontrovers, sodass sein Fehlen nichts vermissen ließ. Eine solche Zurückhaltung wünschen wir uns auch zukünftig von unserem Oberpolizisten!

Der Mittwoch Abend gestaltete sich auch unerwartet interessant: in nicht ganz so großer Runde, wie die Abende zuvor, fand während des Abendplenums ein erstaunlich umfangreicher Austausch mit einem Wissenschaftler aus dem Umfeld des Cyber Valleys statt. Über mehrere Stunden hinweg war man hier in der Lage eine inhaltliche Diskussion auf Augenhöhe zu führen und beidseitig Argumente auszutauschen. Dankbar sind wir auch für die Hinweise zu unserer Außenwahrnehmung und den Mut und die Selbstinitiative, die hier ergriffen wurden, uns einfach mal zu besuchen! Teile dieser Begegnung werden nun in die Konkretisierung und Schärfung unserer Forderungen fließen.

Am Donnerstag Nachmittag durften wir dann einen Vertreter von Capulcu begrüßen. Das technologie-kritischen Kollektiv, bestehend aus Aktivist*innen und Hacker*innen, beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Phänomen der zwischenmenschlichen Sozialität, auf die Möglichkeit sozialer Revolten, und die Auswirkungen der Ökonomisierung unterschiedlicher Lebensbereiche durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz durch IT-Konzerne. Der Vortrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Herrschaftsinstrument“ warf viele neue Fragen auf und bot reichlich fruchtbaren Boden für Diskussionen, die noch im Foyer fortgesetzt wurden. Der Vortrag wurde aufgenommen und kann in voller Länge nachgehört werden:

https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/204/tab/weblog/article/67016/CAPULCU_-_keep_the_future_unwritten.html

Zur Abrundung des Wochenprogramms hat nun am Freitag Abend Prof. Dr. Peter Grottian von der FU Berlin darüber gesprochen, „Warum ein neuer Bildungsstreik überfällig ist, einschließlich zivilem Ungehorsam“. Der Austausch in vertrautem Kreise war sehr inspirierend. Neben Formen des zivilen Ungehorsams wurde auch die Ausrichtung des Protests diskutiert. Insgesamt gehen wir gestärkt und mit neuem Mut aus dem Besuch hervor und bedanken und noch einmal recht herzlich bei Prof. Dr. Peter Grottian für sein Kommen!

Ab nächster Woche sind dann auch schon wieder neue spannende Dinge geplant, auf die wir uns zusammen mit euch freuen! Schaut sonst auch gerne mal spontan bei uns vorbei! Aktuelle Informationen zu unseren Veranstaltungen gibt’s unter:

https://www.blochuni.org/Kupferbau/events/

Solidarität mit der Besetzung Ob dem Viehweidle 21!

Besetzt!

Am Abend des 07. Dezembers wurde das Mehrfamilienhaus Ob dem Viehweidle 21 besetzt. Während der Besetzung gab es einen live Auftritt von Ton Steine Scherben. Das Haus war 2010 in bewohnbarem Zustand verkauft worden und stand seit dem leer. Bei dem Eigentümer handelt es sich angeblich um einen ehemaligen Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, der 2009 im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungenwegen riskanter Geschäfte aus seinem Amt ausschied.

In Tübingen herrscht seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Außer dem Haus Ob dem Viehweidle 21 stehen Häuser in der Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 und weitere leer. Wir schließen uns der Ansicht der Bewegung #positivbesetzt an: Es ist skandalös, dass die Zweckentfremdungssatzung, die der Gemeinderat 2016 angesichts 156 dauerhaft leerstehender Häuser und ungezählter Wohnungen erlassen hat, nicht gegen die Eigentümer*innen dieser Leerstände zur Anwendung gebracht wird!

Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderungen der Bewegung #positivbesetzt:

  • Enteignung des Eigentümers des Hauses Ob dem Viehweidle 21 auf Grundlage des Artikel 14 GG
  • konsequente Anwendung des Tübinger Zweckentfremdungsverbots, also Bußgelder für Eigentümer*innen, die ihre Häuser leerstehen lassen!
  • Übergabe der leerstehenden Häuser Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 an Wohnungssuchende
  • Enteignung und Kommunalisierung der großen Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen etc.), die die Finanzialisierung von Wohnraum vorantreiben
  • bezahlbarer, dem Immobilienmarkt entzogener Wohnraum, der in Selbstverwaltung von den Bewohner*innen geführt wird
  • neue Konzepte in der Stadtentwicklung
  • eine grundlegende Diskussion darüber, wie wir in der Stadt zusammenleben möchten und wem die Stadt gehören soll

Auch wir solidarisierenuns mit den Besetzungen der letzten Monate in verschiedenen Städten in Deutschland. Ziviler Ungehorsam ist legitimer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, um Missstände anzuprangern!

Denken heißt (Grundstücksgrenzen) überschreiten!

Solidaritätserklärung von Campusgrün

Wir solidarisieren uns mit den Besetzer*innen und schließen uns den Forderungen nach mehr Transparenz innerhalb der Forschung, einer stärkeren Mitbestimmung der Studierenden und einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen an! Im geplanten Cyber Valley, wo die Universität mit privaten Großkonzernen kooperiert, muss die Forschung an künstlicher Intelligenz transparent sein, sich einem Ethikkodex und einem ausschließlich zivilen Nutzen verpflichten

Solidarität mit den Besetzer*innen des Kupferbaus (SDAJ Tübingen)

Die SDAJ Tübingen unterstützt die Forderungen der Besetzer*innen des Kupferbaus.

Forschung im Interesse von Konzernen, Polizei, Militär und Abschiebebehörden wie Frontex, wie sie im geplanten Cyber-Valley stattfinden würde, lehnen wir ab. Wir treten für eine Bildung und Forschung ein die umfassend öffentlich finanziert ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen statt am Profit orientiert – denn Bildung ist keine Ware, sondern unser Recht.

Intensität und Tempo vieler Studiengänge wurden durch die Bologna Reformen deutlich erhöht. Zeit und Energie sich neben dem Studium im engeren Sinne weiterzubilden und kritisches Denken zu entwickeln bleiben nicht – gerade dann, wenn hohe Mieten und zu geringe Bafög-Sätze zur Annahme einer Arbeit neben dem Studium zwingen. Individualisierung und Ellenbogenmentalität nehmen auch unter den Studierenden zu.

Die Besetzung des Kupferbaus ist für uns ein Beispiel, dass es auch anders geht. Nur gemeinsam können wir uns wehren. Wir wünschen den Besetzer*innen viel Erfolg bei ihrer Aktion und hoffen, dass sie am Anfang einer breiten Widerstandsbewegung gegen den Zustand unseres Bildungssystems und gegen dessen Grundlage – das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem – steht.

Solidarische Grüße

Im Juni hatte ich in der Rätetä-Zeitschrift der Fachschaftenvollversammlung noch kritisiert, dass während in Berlin und Frankreich Häuser und Unis besetzt werden, man im Tübinger Studierendenrat nichts Besseres zu tun hat, als darüber zu diskutieren, ob man Boris Palmer als Redner zu einem Vortrag einladen soll.

Nun, ein paar Monate später, ist der Kupferbau von Aktivist*innen besetzt worden.

„Solidarische Grüße“ weiterlesen

Der Kupferbau ist besetzt!

Es ist Zeit für…

…mehr Mitbestimmungsrechte!

…zivile und gesellschaftsorientierte Forschung!

…bezahlbaren Wohnraum!

Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Dazu zählen das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen, der Großkonzern Amazon, die Automobilkonzerne Daimler, Porsche und BMW sowie die SCHUFA Holding AG.

Das „Cyber Valley“ steht für den wachsenden Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen an der Universität. Eine Forschung und Lehre, die unseren Forderungen entspricht, muss sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Grundfinanzierung, damit Universitäten nicht auf Drittmittel – die zu Abhängigkeiten führen – angewiesen sind.

Von Konkurrenzstreben und Wirtschafts-Orientierung im Wissenschafts-Betrieb haben wir die Nase voll. Zwischen ECTS und Regelstudienzeit treten relevante Diskussionen, kritische Reflexion und politisches Engagement in den Hintergrund. Permanenter Leistungsdruck dominiert uns in der Uni, findet sich aber genau so in Schulen, Lohnarbeit und anderen Bereichen der Gesellschaft wieder. Hinzu kommt, dass auf einigen Studierenden auch ein erheblicher finanzieller Druck lastet: Die Mieten in Tübingen bewegen sich in absurden Höhen und steigen weiter. Insbesondere weniger wohlhabende Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, weit anreisen oder sich verschulden. Das „Cyber Valley“ wird die Wohnungsnot verschärfen, da die geplanten ca. dreitausend hochbezahlten Arbeitsplätze den ohnehin schon knappen Wohnraum weiter verteuern werden. Die Folgen werden nicht nur die Studierenden spüren, sondern alle Bewohner*innen der Stadt.

Egal ob Studierende, Beschäftigte der Universität, Schüler*innen oder Bewohner*innen dieser Stadt: Ihr seid herzlich eingeladen, im Kupferbau vorbeizukommen, von euren Problemen zu berichten und eigene Forderungen und Wünsche einzubringen. Wir freuen uns auf euch und eure Unterstützung.

Denken heißt überschreiten!

Von uns geht keine Eskalation aus – von Klunzinger schon!

Leider kam es an diesem Mittwoch Vormittag zu einer gezielten Störung durch Eugen Klunzinger, Lehrbeauftragter für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät an der Uni Tübingen: Dieser ließ nicht davon ab, seine Vorlesung im besetzten Hörsaal 21 zu halten. Dadurch wurde nicht nur das Stattfinden des offenen 10 Uhr-Plenums verhindert, es zeigte auch die Ignoranz gegenüber des Studierendenprotests. Die Universitätsleitung hatte am Montag Abend keine konkreten Forderungen gestellt und betont, dass von universitärer Seite keine Eskalation ausginge. Über diese Zusage setzte sich Klunzinger heute hinweg. Sein dominanter und respektloser Umgang lässt uns auf eine bewusste und gewollte Provokation schließen, bei der er die Studierenden gezielt gegeneiander ausspielte. Dieses unprofessionelle und ignorante Auftreten halten wir bei einem Uniprofessor für unangemessen.

Da regelmäßiger Kontakt mit der Raumverwaltung besteht, um Vorlesungsausfälle zu vermeiden, war im Voraus bekannt, dass die Vorlesung angeblich nicht verlegt werden könnte. Dass die Aneignung eines einzelnen, nicht besonders großen Hörsaals bereits den Lehrbetrieb lahm legt, unterstreicht damit die strukturelle Unterfinanzierung und Vernachlässigung der Lehre an einer Universität, die den Exzellenzstatus für sich reklamiert. Während das Land im Rahmen der Cyber Valley Initiative dreistellige Millionenbeträge in industrienahe Forschung und den Ausbau des Max-Planck-Instituts steckt, führt der Ausfall eines einzigen Hörsaals bereits zu Verteilungskämpfen unter den Studierenden. Dies verdeutlicht einerseits den Leistungsdruck, unter dem die Studierenden stehen und zeigt, wie richtig unsere Kritik ist. In unserer ersten Stellungnahme hieß es bereits: „Zwischen ECTS, Spezialisierung und Regelstudienzeit treten aufrichtiger Austausch, relevante Diskussionen und politisches Engagement weit in den Hintergrund“; sie werden geradezu unmöglich gemacht, wie der Vorfall heute morgen gezeigt hat.

Der Kupferbau ist nach wie vor besetzt! Der Raum, den wir uns hier genommen haben, wird auch weiterhin als Ort für kritische und reflektierte Auseinandersetzungen dienen. Es wird weiter Vorträge zu politischen Themen und Platz für respektvolle Diskussionen geben.

Von autoritärem Gehabe lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir fordern von der Universität, sich Umgangsformen anzueignen, die eine fruchtbare Debatte ermöglichen – Grundlage hierfür wäre eine kohärente Positionierung der Universität.