Public Advisory Board: Das Cyber Valley entzieht sich weiterhin der öffentlichen Kontrolle

Der Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley und das Bündnis gegen das Cyber Valley lehnen das Public Advisory Board des Cyber Valley in der vorgestellten Form ab. Die Einrichtung eines Gremiums zur Kontrolle der Forschungsvorhaben sei grundsätzlich wünschenswert. Kritisiert werden dagegen die weiterhin intransparenten Vorgänge rund um das Cyber Valley, auch in Bezug auf das Public Advisory Board. Zudem sei ein Gremium nach den vorliegenden Entwürfen nicht in der Lage, die Forschungskooperation effektiv zu kontrollieren.

So führt Lukas Weber vom AK Kritische Vortragsreihe aus: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Public Advisory Boards, zeigt dies doch, dass der Protest nicht ungehört bleibt. Ein Gremium jedoch, das weder Stimm- noch Vetorecht zu den Forschungsanträgen hat, stellt keine effektive Kontrollinstanz dar.“ Laut Pressemitteilung des Cyber Valley wird der Beirat nur die Möglichkeit haben, gegenüber dem Research Fund Board Empfehlungen auszusprechen, Bedenken zu äußern und sich an dessen Diskussionen zu beteiligen. Im Research Fund Board wiederum findet die eigentliche Entscheidung statt, ob ein Förderantrag bewilligt wird oder nicht. Das jedoch entscheidet lediglich nach Kriterien der Exzellenz und lässt ethische, soziale und ökologische Aspekte außen vor.

Auch in Puncto Transparenz lasse der Umgang mit dem Public Advisory Board zu wünschen übrig: „Vor der Pressemitteilung war von offizieller Seite nichts über die Einrichtung des Gremiums zu hören. Das hätten wir uns bei einem Beirat, der demokratisch und ausdrücklich öffentlich sein soll, anders erwartet.“ Nur dank guter Vernetzung und Informationen von einigen wenigen Listen des Tübinger Gemeinderats konnte man im Voraus überhaupt etwas von der Einrichtung des Boards erfahren. Und nach der Pressemitteilung? „Weiterhin bleiben einige Aspekte des Beirats unklar: Wie genau wird das Gremium funktionieren? Werden die Sitzungen oder wenigstens die Protokolle öffentlich sein? Wie findet die Rückbindung der Mitglieder an die Öffentlichkeit statt? Nach welchen Kriterien befindet das Board über Anträge?“ Diese und viele weitere Fragen müssten schleunigst geklärt werden.

Leo vom Bündnis gegen das Cyber Valley fügt hinzu: „Das Public Advisory Board wird lediglich in die Projekte einbezogen, die durch den Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen – mit einem Volumen von 5 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Dies ist nur ein winziger Teil des gesamten Ökosystems „Cyber Valley“. In die Forschung des geplanten Amazon-Entwicklungszentrums, des Bosch-Forschungszentrums, des MPIs und der erhofften Startups wird es keinerlei Einblick haben. Kritische Forschungsvorhaben können problemlos am Gremium vorbei als Drittmittelprojekte, in Startups oder den Entwicklungszentren durchgeführt werden und trotzdem Angehörige der Uni oder des MPI einbeziehen. Hier wird Transparenz und ethische Reflexion nur simuliert, eine Kontrolle der Forschung z.B. von Amazon ist damit keineswegs gegeben.“

Unabhängig von den konkreten Kritikpunkten am Beirat selbst warnt Leo: „Die Existenz des Public Advisory Boards als Kontrollinstanz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Cyber Valley als Projekt insgesamt weiterhin viel Kritik angebracht ist: Sei es die enge Zusammenarbeit mit problematischen Unternehmen oder der Fokus auf schnelle wirtschaftliche Verwertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“ 

Beide Gruppen wollen weiterhin am Anliegen festhalten, das Cyber Valley und dessen Umgebung kritisch zu begleiten und sich für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit einzusetzen. Die neu eingesetzten Mitglieder des Public Advisory Boards werden hierzu herzlich eingeladen.

Das Cyber Valley hatte in einer Pressemitteilung vom 27.08.2019 die Einrichtung und Besetzung des Public Advisory Boards bekanntgegeben. Vorangegangen waren seit 2018 anhaltende Proteste u.a. des Bündnisses gegen das Cyber Valley, in denen vor allem die Nähe der Forschungskooperation zur Wirtschaft, insbesondere auch zur Rüstungsindustrie, sowie intransparente Strukturen kritisiert wurden.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Jacob Bühler
Wilhelmstraße 30
72074 Tübingen
vortragsreihe@blochuni.org

Krönung einer Magnifizienz

Diese Woche Montag, 10.12.2018 fand um 14 Uhr die Rektor-‚Wahl‘ im Großen Senat der Universität Tübingen statt. Passend zur Tatsache, dass es neben dem bereits amtierenden Rektor Bernd Engler keine Gegenkandidatur gab, war der Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Wiederwahl des Rektors“ gelistet. Trotz nur schwer zugänglichen Informationen zum Ablauf der vorgezogenen Wahl erschienen etliche Gäste und Interessierte. Darunter befanden sich auch zahlreiche Kritiker*innen, die aus Protest über weitreichende, strukturelle Probleme an der Universität Tübingen seit über einer Woche den Hörsaalkomplex Kupferbau besetzt halten.

Aus dieser Besetzung hatten sich circa 30 Personen zur angekündigten Zeit vor dem Großen Senat eingefunden, wurden aber zunächst am Betreten der öffentlichen Sitzung durch Sicherheitspersonal gehindert. Nur, weil man beharrlich auf den Zutritt bestand, wurde schließlich doch Zugang gewährt. Mit dem Eintreffen des Rektors im Großen Senat hielten die Protestierenden dann eine Krönungs-Zeremonie ab: unter Fanfarenchören überreichten die Aktivistis Bernd Engler feierlich eine goldene Krone. Dabei wurde immer wieder „Unser König!“ gerufen. Gerne hätte Engler den Protest einfach weggelächelt, sah sich jedoch aufgrund von Nachfragen aus dem Publikum dazu genötigt, länger Stellung zu beziehen, wodurch sich die Wahl insgesamt um eine halbe Stunde verzögerte.

Der Protest richtete sich gegen die vorgezogene Rektorenwahl ohne Gegenkanditat*in, die als Symptom intransparenterUniversitäts-Strukturen kritisiert wurde. Hierzu trage auch der wachsende Einfluss wirtschaftlicher Akteuer*innen bei, der inzwischen so weit reicht, dass Unternehmensvertreter*innen über eine Mehrheit im Unirat verfügen. Damit einher gehe die zunehmende Verwirtschaftlichung und Orientierung am Profit bei der universitären Forschung und Lehre. Des Weiteren wurde eine unzureichende Zivilklausel an der Universität beklagt, die auch auf die Stadt ausgeweitet werden müsse. Die Kupferbau-Besetzer*innen setzten sich außerdem für eine Offenlegung der Pläne rund um die Forschugskooperation „Cyber Valley“ ein.

Seit Donnerstag, 29.11. protestieren Kritiker*innen des Großprojekts „Cyber Valley“ mit der Besetzung des Kupferbaus. Das „CyberValley“ ist eine Forschungs-Initiative zu künstlicher Intelligenz zwischen der Universität Tübingen und mehreren Unternehmen, darunter Amazon, Porsche, Bosch und die SCHUFA. Gegner*innen der Intitiative kritisieren das Fehlen einer Zivilklausel für den Technologiepark und mangelnde Transparenz und Reflexion bei der Forschung. Außerdem werden als Befürchtungen immer wieder die Zuspitzung der Wohnungsnot durch Verdrängung und steigende Mieten genannt.

Stellungnahme Graffito Neue Aula

In der Nacht auf Sonntag, den 09. Dezember ist an der Hausfront der Neuen Aula in Richtung Wilhelmstraße ein Graffito aufgetaucht. Zu lesen steht dort in roter Schrift: „Cybervalley = Wohnungsnot10 siehe Silicon Valley“.

Wir, die Besetzer*innen des Kupferbaus, sind weder Urheber*innen noch Anstifter*innen zu dieser Form des Protests. Auch wenn die Kritik unseres Erachtens nach inhaltlich richtig ist, so steht die Aktion unserem bisherigen selbstauferlegtem Verhaltenskonsens deutlich entgegen.

Allerdings ist für uns das Graffito an der Neuen Aula ein Zeichen dafür, dass sich der Protest gegen das Großprojekt „Cyber Valley“ im Raum Tübingen weiter ausdehnt und inzwischen andere politische Gruppen und Individuen außerhalb des Kupferbaus erreicht. Darüber freuen wir uns grundsätzlich! Aktionen aus einem Spektrum heraus, das außerhalb des Rahmens der Kupferbaubesetzung agiert, entziehen sich jedoch unserer Kenntnis.

Wer sich über unseren Protest im Kupferbau, der sich u.a. gegen das „Cyber Valley“ und eine Verwirtschaftlichung der Lehre an der Universität richtet, informieren möchte, kann uns jederzeit gerne im Kupferbau besuchen kommen! Unsere Plena finden meist um 20 Uhr statt und sind offen für alle.

Wochenrückblick

Der Kupferbau ist mittlerweile seit über einer Woche besetzt! In dieser Zeit gab es bereits viele interessante Veranstaltungen und lebhaften Diskurs. Die folgende Darstellung soll nun ein Schlaglicht auf die jeweiligen Tage werfen:

Die Woche begann u.a. mit einem Vortrag von Emran Feroz, der am Montag Abend glücklicherweise bei uns zu Gast sein konnte. Emran Feroz ist international arbeitender Journalist und schreibt für mehrere Medienhäuser Artikel, darunter die New York Times, The Intercept, FAZ und Neues Deutschland. Er reiste für seine Recherche durch Afghanistan und sprach mit Taliban, Regierungsmitgliedern und Zivilisten unter den Drohnen. Anfang November ist ein Buch von ihm und Noam Chomsky mit dem Titel „Kampf oder Untergang – Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“ erschienen. Sein gut besuchter Vortrag setzte sich kritisch mit dem „Einsatz von Drohnen und KI im Militär“ auseinander und wurde interessiert diskutiert.

Am darauf folgenden Dienstag Abend platzte dann der Saal aus allen Nähten. Viele Besucher*innen konnten sich nur noch einen Stehplatz ergattern. Der Arbeitskreis Neue Rechte von der Ernst und Karola Bloch Universität hatte Nikolai Huke vom Institut für Politikwissenschaften in Tübingen eingeladen, der seine Arbeit über„Soziale Medien als Echokammern für neurechte Diskurse. Das Beispiel der Facebook-Seite Boris Palmers“ vorstellte. Boris Palmer selbst war auch erschienen, verabschiedete sich jedoch vorzeitig mit Beginn der Diskussion – wohl um noch rechtzeitig vor Mitternacht einen Facebook-Beitrag zu posten. Die Diskussion indes verlief auch ohne Palmers Anwesenheit kontrovers, sodass sein Fehlen nichts vermissen ließ. Eine solche Zurückhaltung wünschen wir uns auch zukünftig von unserem Oberpolizisten!

Der Mittwoch Abend gestaltete sich auch unerwartet interessant: in nicht ganz so großer Runde, wie die Abende zuvor, fand während des Abendplenums ein erstaunlich umfangreicher Austausch mit einem Wissenschaftler aus dem Umfeld des Cyber Valleys statt. Über mehrere Stunden hinweg war man hier in der Lage eine inhaltliche Diskussion auf Augenhöhe zu führen und beidseitig Argumente auszutauschen. Dankbar sind wir auch für die Hinweise zu unserer Außenwahrnehmung und den Mut und die Selbstinitiative, die hier ergriffen wurden, uns einfach mal zu besuchen! Teile dieser Begegnung werden nun in die Konkretisierung und Schärfung unserer Forderungen fließen.

Am Donnerstag Nachmittag durften wir dann einen Vertreter von Capulcu begrüßen. Das technologie-kritischen Kollektiv, bestehend aus Aktivist*innen und Hacker*innen, beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Phänomen der zwischenmenschlichen Sozialität, auf die Möglichkeit sozialer Revolten, und die Auswirkungen der Ökonomisierung unterschiedlicher Lebensbereiche durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz durch IT-Konzerne. Der Vortrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Herrschaftsinstrument“ warf viele neue Fragen auf und bot reichlich fruchtbaren Boden für Diskussionen, die noch im Foyer fortgesetzt wurden. Der Vortrag wurde aufgenommen und kann in voller Länge nachgehört werden:

https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/204/tab/weblog/article/67016/CAPULCU_-_keep_the_future_unwritten.html

Zur Abrundung des Wochenprogramms hat nun am Freitag Abend Prof. Dr. Peter Grottian von der FU Berlin darüber gesprochen, „Warum ein neuer Bildungsstreik überfällig ist, einschließlich zivilem Ungehorsam“. Der Austausch in vertrautem Kreise war sehr inspirierend. Neben Formen des zivilen Ungehorsams wurde auch die Ausrichtung des Protests diskutiert. Insgesamt gehen wir gestärkt und mit neuem Mut aus dem Besuch hervor und bedanken und noch einmal recht herzlich bei Prof. Dr. Peter Grottian für sein Kommen!

Ab nächster Woche sind dann auch schon wieder neue spannende Dinge geplant, auf die wir uns zusammen mit euch freuen! Schaut sonst auch gerne mal spontan bei uns vorbei! Aktuelle Informationen zu unseren Veranstaltungen gibt’s unter:

https://www.blochuni.org/Kupferbau/events/

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2018

Am Donnerstag, den 29.11., wurde um 20 Uhr der Hörsaal-Komplex ‚Kupferbau‘ der Universität Tübingen besetzt. Überwiegend Studierende protestieren damit gegen das geplante Großprojekt “Cyber Valley“. Das “Cyber Valley“ soll das führende Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg werden. Dafür wollen sich Großunternehmen, darunter BMW, ZF Friedrichshafen und Amazon, in der Stadt ansiedeln. Auch die Universität Tübingen und das Max- Planck-Institut sind Teil dieser Forschungs-Kooperation. Kritiker*innen befürchten dadurch eine intransparente Verflechtung von privaten, wirtschaftlichen Interessen mit der freien Wissenschaft und fordern eine starke Zivilklausel. Die Besetzung wurde von der Universität Tübingen vorübergehend bis Montag, 8 Uhr geduldet. Über das Wochenende fanden in dem besetzen Gebäude unterschiedliche Informations-Veranstaltungen statt. Für Montag müssen die Demonstrierenden nun die Räumung durch die Polizei befürchten.

Eine Darstellung der Erfahrungen der Besetzenden ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Die komplette Stellungnahme und Liste der Forderungen sind online unter: https://www.blochuni.org/Kupferbau/2018/11/29/es-ist-zeit/

Veranstaltungshinweis: Der Kupferbau ist besetzt! – Gegen das Cyber Valley in Tübingen!

Das Cyber Valley ist eine Forschungskooperation des Landes BW, den Unis Stuttgart und Tübingen, dem Max-Planck Institut sowie einigen Großkonzernen wie Amazon, ZF, der SCHUFA und den wichtigsten Vertretern der deutschen Automobilindustrie. Das Neckartal soll dabei zum europäischen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Forschung werden.

Durch 3000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze werden die Mieten noch weiter steigen: Weniger Wohlhabende werden in noch größerem Maße verdrängt!

Es gibt nur eine schwache Zivilklausel: Tübingen soll fester Bestandteil militärischer KI-Forschung werden!

Firmen wie Amazon und die SCHUFA erhalten erheblichen Einfluss auf die Forschung und Zugriff auf die Ergebnisse!

Kommt vorbei: Info-Vortrag mit anschließendem Konzert, Samstag (heute) 01.12.2018 um 20 Uhr im Kupferbau. Schon ab 15 Uhr wird es Input und Vorträge geben.

Kommt auch am Sonntagab 14 Uhr gibt es Café, Kuchen und Diskussion im Kupferbau.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Es ist Zeit!

Der Kupferbau ist besetzt!

Konkreter Anlass ist die Beteiligung der Uni am Cyber Valley, einem Forschungsverbund, an dem neben der Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut und vor allem private Firmen, darunter ein Rüstungsunternehmen, die SCHUFA Holding AG, der Großkonzern Amazon sowie die wichtigsten Vertreter*innen der Automobilindustrie, beteiligt sind.

Wir wollen keine Zusammenarbeit mit – und Beeinflussung durch – Amazon, SCHUFA oder Rüstungsunternehmen, wie ZF Friedrichshafen, in Tübingen. Auch die Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie sehen wir kritisch: Der motorisierte Individualverkehr ist maßgeblich für die Klimazerstörung verantwortlich, die in den kommenden Jahrzehnten das Leben von Millionen bedrohen wird – ob autonom fahrend oder nicht.

Wir wünschen uns eine emanzipatorische Wissenschaft, die an Lösungen für wirkliche Probleme der Menschheit arbeitet: Klimazerstörung, globale Ungerechtigkeit oder Energieversorgung sollten im Zentrum der Forschung stehen, nicht aber Konsumbedürfnisse, Rüstung oder Machtinteressen.
Selbstverständlich kann KI einen Beitrag zu deren Lösung leisten – allerdings nur transparent und in kontinuierlicher demokratischer Auseinandersetzung, die durch eine ständige Reflexion aus verschiedenen, auch ethischen und sozialen, Perspektiven gepflegt wird. Das Cyber Valley dagegen steht für einen weiteren Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen und damit in eindeutigem Widerspruch zu unserer Vision von Wissenschaft.

Eine Forschung und Lehre, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen, Werten und Zielen orientieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Grundfinanzierung, damit Universitäten nicht auf Drittmittel, die oft zu Abhängigkeit von Privatinteressen führen, angewiesen sind.

Wir sehen die Begeisterung für das Cyber Valley auch als Ergebnis des gesellschaftlich vorherrschenden Konkurrenzdenkens – warum sonst sollte das Argument, der Forschungsverbund sei notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so viel Beachtung erfahren? Von Konkurrenzstreben jedoch haben wir die Nase voll: Jeden Tag spüren wir einen unerträglichen Leistungszwang. Zwischen ECTS, Spezialisierung und Regelstudienzeit treten aufrichtiger Austausch, relevante Diskussionen und politisches Engagement weit in den Hintergrund. Leistungsdruck dominiert uns in der Uni, findet sich aber genau so in Schulen und anderen Bereichen der Gesellschaft wieder.

Hinzu kommt, dass auf einigen Studierenden auch ein erheblicher finanzieller Druck lastet: Die Mieten in Tübingen bewegen sich in absurden Höhen und steigen weiter. Insbesondere weniger wohlhabende Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, weit anreisen oder sich verschulden. Damit wird soziale Ungleichheit zementiert. Darüber hinaus tragen Studierende, häufig alleinstehend und in kurzer Mietdauer, unfreiwillig zur enormen Mietpreissteigerung bei.
Wir befürchten, dass mit dem Cyber Valley die Mieten weiter ansteigen: Etwa dreitausend Arbeitsplätze werden geschaffen, die meisten davon sehr gut bezahlt. Die Folgen werden nicht nur die Studierenden spüren, sondern alle Bewohner*innen der Stadt. Verschärft wird die prekäre Situation der Studierenden regelmäßig durch Studiengebühren und hohe Hürden bei der Beantragung von BAföG.

Wir fordern also:

Kein Cyber Valley in Tübingen!

Die Universität und das Max-Planck-Institut sollen ihre Kooperation mit den beteiligten Akteur*innen beenden. Wir akzeptieren vor allem keine Zusammenarbeit mit Amazon, ZF Friedrichshafen und der SCHUFA.

Stärkere Mitbestimmung der Studierenden!

Die Universität muss demokratisiert werden, Studierende müssen bei wichtigen Beschlüssen und Prozessen eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern die Wiederherstellung sämtlicher Mitbestimmungs-, und politischer Rechte aller verfassten Studierendenschaften und studentischer Organisationen.

Transparenz der Forschung an der Universität Tübingen!

Wir fordern die Offenlegung aller laufenden und sich in Planung befindenden Kooperations- und Forschungsprojekte an der Universität Tübingen. Erst dann ist eine demokratische Beteiligung der Studierenden möglich.

Schluss mit Leistungsdenken!

Ein Studium soll sich an der Gesellschaft, der Umwelt und am Menschen orientieren. Selbstbestimmung und Verantwortungsbewusstsein sind dafür zentrale Voraussetzungen. Insbesondere Zeit und Unterstützung für kritische Reflexion, Beteiligung und politisches Engagement müssen daher gegeben sein.

Weg mit den Bologna-Reformen!

Finanzielle Entlastung der Studierenden!

Wir brauchen bezahlbaren studentischen Wohnraum. Alle Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Darüber hinaus müssen Studierenden die Lebenshaltungskosten bedingungslos bereitgestellt werden. Wir schließen uns diesbezüglich der Forderung des FZS an.

Solide Grundfinanzierung der Uni!

Damit die Forschung sich an gesellschaftlichen Interessen, Werten und Problemen orientieren kann, darf sie nicht auf private Finanzierung aus der Wirtschaft angewiesen sein.

Eine starke Zivilklausel!

Keine Forschung für militärische Zwecke, auch nicht verschleiert. Wir fordern eine starke und umfassende Zivilklausel, nicht nur für die Universität Tübingen, sondern für das gesamte Stadtgebiet.

Egal ob Studierende, Beschäftigte der Universität, Schüler*innen oder Bewohnende dieser Stadt: Es geht uns alle an! Kommt vorbei, informiert euch, macht mit und gestaltet den Protest nach euren Vorstellungen und Wünschen – oder zeigt einfach eure Zustimmung. Schließt euch uns an! Besetzt mit uns die Hörsäle in Tübingen und anderen Städten! Offensichtlich müssen wir Regeln übertreten, um gehört zu werden.

Wir freuen uns auf euch und eure Unterstützung – Denken heißt überschreiten!