Kategorie: Presse

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Das Rektorat spricht nicht für die Universität!

Mit einer Pressemitteilung übt das Rektorat der Eberhard Karls Universität Druck auf den Gemeinderat in der Entscheidung um die Ansiedlung von Amazon aus. Das Bündnis gegen das Cyber Valley, der Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley sowie die Ernst-Bloch-Uni-Hochschulgruppe wehren sich gegen den Versuch, die Universität so zu instrumentalisieren. 

Bemerkenswert an der Pressemitteilung der Universitätsleitung ist zunächst die Formulierung, dass „die Universität an alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Tübingen appelliert“. Für alle weiteren Zitate wird Rektor Engler als Quelle genannt. Steht es dem Rektor einer Universität zu, in solch kontroverser Angelegenheit für die Universität als Ganzes zu sprechen?

Denn die Kernaussage des als Pressemitteilung getarnten Appells ist steil: Nur mit Amazon – und zwar an genau diesem Ort und zu diesen Bedingungen – sei eine ethisch reflektierte KI-Forschung möglich. Deshalb seien „sachfremde Erwägungen“ z.B hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Steuervermeidung des Konzerns zugunsten der – offenbar wissenschaftsimmanenten – Strahlkraft des Amazon-Konzerns nicht zu berücksichtigen. Werde Amazon der Bau eines Entwicklungszentrums in Tübingen „verwehrt“, „wäre dies ein verheerendes Signal an KI-Forscherinnen und -Forscher weit über Deutschland hinaus.“ 

„Ähnlich wie der Rektor wünsche ich mir auch, dass an Künstlicher Intelligenz in einem Umfeld geforscht wird, das sich zur gesellschaftlichen Verantwortung von KI-Forschung bekennt. Die Zusammenarbeit mit Amazon steht dem jedoch diametral entgegen. Gesellschaftliche Verantwortung heißt hier eben auch, nicht mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten und den Einzelhandel systematisch verdrängen.“, meint Jacob, aktiv im freien zusammenschluss von student*innenschaften.

Dass sich eine Universitätsleitung im Namen „der Universität“ an den Gemeinderat wendet und dabei z.B. das Zahlen von Steuern als „sachfremde Erwägung“ klassifiziert, während sie die Signalwirkung des Verkaufs städtischer Flächen an Amazon an eine internationale Forscher-Community offenbar als ureigenes Interesse des Gemeinderates ansieht, ist bizarr. „Noch vor zwei Wochen stand das Rektorat mit uns auf der Straße, um für eine ausreichende Finanzierung der Universitäten aus Landesmitteln zu demonstrieren. Nun so unverhohlen für die Ansiedlung eines Steuervermeiders zu werben, zeugt von Doppelmoral.“ so Hanna, die in der Ernst-Bloch-Uni-Hochschulgruppe aktiv ist.

Grob irreführend ist auch die Formulierung, der Bau eines Entwicklungszentrums würde „verwehrt“ werden. „Amazon könnte irgendwo im Cyber Valley – zwischen Tübingen und Vaihingen – auf dem privaten Immobilienmarkt ein Gebäude anmieten, will sein Entwicklungszentrum aber genau dort, zwischen den Max-Planck-Instituten, den Cyber Valley-Gebäuden und dem Startup-Campus bauen.“, so Hanna weiter. Das koste auch nur eine halbe Millionen Euro. „Es geht hier nicht darum, irgendwem irgendetwas zu verbieten. Es geht um die Frage, ob man Amazon devot den roten Teppich ausrollen will oder nicht.“

„Es ist für mich völlig unklar, woher der Zwang kommt, unter allen Umständen zum Standort Nummer eins aufsteigen zu müssen. Die Region zählt zu den wohlhabendsten in Europa. Brauchen wir hier wirklich noch mehr Wachstum und Ausverkauf? Das ist nicht nur ökologisch und sozial unter keinen Umständen tragbar, sondern nimmt auch anderen Regionen in der Welt die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Nachdem nicht nur der Technologiepark, sondern nun auch der Horemer schon fast vollständig verkauft bzw. optioniert sind, stellt sich die Frage, wo all die weiteren Unternehmen und Institute noch Platz finden könnten, die nun durch die Strahlkraft Amazons angelockt werden sollen. Was, wenn nach ZF, Bosch und Amazon noch weitere Cyber Valley Partner hier bauen wollen? Das ist doch purer Größenwahn – eine andere Erklärung erschließt sich mir nicht! In meinem Namen spricht das Rektorat ganz sicher nicht!“ meint Maxi, Student an der Uni Tübingen und aktiv im Bündnis gegen das Cyber Valley.

Was ganz klar gesagt werden muss: Das Rektorat spricht hier nicht für die Universität. Denn ohne Studierende – die sich schon bald keinen Wohnraum mehr leisten könnten –, ohne einen starken Mittelbau, ohne Mitarbeiter*innen, ohne Professor*innen, die in Forschung und Lehre aktiv sind, kann eine freie und emanzipatorische Universität nicht gedacht werden. Lukas vom Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley: „Das Rektorat hat offenbar ein Interesse an einem Cyber Valley, das von übermächtigen, ausbeuterischen Konzernen abhängig ist. Diesem ‚Leuchtturm‘ wird alles untergeordnet – ob es danach noch eine funktionierende Stadt und Universität gibt und wie die Interessen des Rektorats im Widerspruch zu denen der anderen Uni-Angehörigen stehen, ist nachrangig.“

Für Rückfragen steht Ihnen gerne Jacob Bühler zur Verfügung.
(Tel. +49 157 72532231; E-Mail: jacob@blochuni.org)

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Public Advisory Board: Das Cyber Valley entzieht sich weiterhin der öffentlichen Kontrolle

Der Arbeitskreis Kritische Vortragsreihe Cyber Valley und das Bündnis gegen das Cyber Valley lehnen das Public Advisory Board des Cyber Valley in der vorgestellten Form ab. Die Einrichtung eines Gremiums zur Kontrolle der Forschungsvorhaben sei grundsätzlich wünschenswert. Kritisiert werden dagegen die weiterhin intransparenten Vorgänge rund um das Cyber Valley, auch in Bezug auf das Public Advisory Board. Zudem sei ein Gremium nach den vorliegenden Entwürfen nicht in der Lage, die Forschungskooperation effektiv zu kontrollieren.

So führt Lukas Weber vom AK Kritische Vortragsreihe aus: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Public Advisory Boards, zeigt dies doch, dass der Protest nicht ungehört bleibt. Ein Gremium jedoch, das weder Stimm- noch Vetorecht zu den Forschungsanträgen hat, stellt keine effektive Kontrollinstanz dar.“ Laut Pressemitteilung des Cyber Valley wird der Beirat nur die Möglichkeit haben, gegenüber dem Research Fund Board Empfehlungen auszusprechen, Bedenken zu äußern und sich an dessen Diskussionen zu beteiligen. Im Research Fund Board wiederum findet die eigentliche Entscheidung statt, ob ein Förderantrag bewilligt wird oder nicht. Das jedoch entscheidet lediglich nach Kriterien der Exzellenz und lässt ethische, soziale und ökologische Aspekte außen vor.

Auch in Puncto Transparenz lasse der Umgang mit dem Public Advisory Board zu wünschen übrig: „Vor der Pressemitteilung war von offizieller Seite nichts über die Einrichtung des Gremiums zu hören. Das hätten wir uns bei einem Beirat, der demokratisch und ausdrücklich öffentlich sein soll, anders erwartet.“ Nur dank guter Vernetzung und Informationen von einigen wenigen Listen des Tübinger Gemeinderats konnte man im Voraus überhaupt etwas von der Einrichtung des Boards erfahren. Und nach der Pressemitteilung? „Weiterhin bleiben einige Aspekte des Beirats unklar: Wie genau wird das Gremium funktionieren? Werden die Sitzungen oder wenigstens die Protokolle öffentlich sein? Wie findet die Rückbindung der Mitglieder an die Öffentlichkeit statt? Nach welchen Kriterien befindet das Board über Anträge?“ Diese und viele weitere Fragen müssten schleunigst geklärt werden.

Leo vom Bündnis gegen das Cyber Valley fügt hinzu: „Das Public Advisory Board wird lediglich in die Projekte einbezogen, die durch den Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen – mit einem Volumen von 5 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Dies ist nur ein winziger Teil des gesamten Ökosystems „Cyber Valley“. In die Forschung des geplanten Amazon-Entwicklungszentrums, des Bosch-Forschungszentrums, des MPIs und der erhofften Startups wird es keinerlei Einblick haben. Kritische Forschungsvorhaben können problemlos am Gremium vorbei als Drittmittelprojekte, in Startups oder den Entwicklungszentren durchgeführt werden und trotzdem Angehörige der Uni oder des MPI einbeziehen. Hier wird Transparenz und ethische Reflexion nur simuliert, eine Kontrolle der Forschung z.B. von Amazon ist damit keineswegs gegeben.“

Unabhängig von den konkreten Kritikpunkten am Beirat selbst warnt Leo: „Die Existenz des Public Advisory Boards als Kontrollinstanz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Cyber Valley als Projekt insgesamt weiterhin viel Kritik angebracht ist: Sei es die enge Zusammenarbeit mit problematischen Unternehmen oder der Fokus auf schnelle wirtschaftliche Verwertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“ 

Beide Gruppen wollen weiterhin am Anliegen festhalten, das Cyber Valley und dessen Umgebung kritisch zu begleiten und sich für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit einzusetzen. Die neu eingesetzten Mitglieder des Public Advisory Boards werden hierzu herzlich eingeladen.

Das Cyber Valley hatte in einer Pressemitteilung vom 27.08.2019 die Einrichtung und Besetzung des Public Advisory Boards bekanntgegeben. Vorangegangen waren seit 2018 anhaltende Proteste u.a. des Bündnisses gegen das Cyber Valley, in denen vor allem die Nähe der Forschungskooperation zur Wirtschaft, insbesondere auch zur Rüstungsindustrie, sowie intransparente Strukturen kritisiert wurden.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
 Jacob Bühler
Wilhelmstraße 30
72074 Tübingen
vortragsreihe@blochuni.org

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„Ich erwarte mehr von der Informatik!“ – ein anonymer Kommentar

Es ist erstaunlich, was mittlerweile als vertretbare Informationsveranstaltung durchgeht: Man nehme sieben Personen, die an einem Projekt arbeiten, am Bestehen dieses Projektes ein berufliches Interesse haben, also Befürworter, direkte Nutzenziehende sind, stelle diese sieben auf ein Podium und bitte sie darum, über das Projekt objektiv zu informieren. Kann das überhaupt funktionieren? Wird man reflektierte Antworten bekommen?

Die Informatiker*innen, die im Rahmen des „Cyber Valleys“ forschen wollen, meinten anscheinend, dass das ginge. Sonst hätten sie wohl nicht am Dienstag, den 11. Dezember 2018, eine „Informationsveranstaltung“ durchgeführt, in der ohne Ausnahme nur Partizipierende des „Cyber Valleys“ die Wortführung besaßen. Nach dem Motto: Hey, wir verdienen an diesem Projekt, aber wir werden trotzdem objektiv antworten und natürlich beide Seiten ausleuchten.

Spätestens als gegen Ende der Veranstaltung ein kritischer Redebeitrag totgeklopft wurde, machten die Anwesenden klar, dass sie wenig von konsequenter Kritik halten. Dass die Referent*innen hierauf mit Häme reagierten und lieber einen über diesen Sachverhalt wütend gewordenen Redner für den Gebrauch von Kraftausdrücken kritisierten, macht in aller Klarheit deutlich: Die anwesenden Referent*innen wollen nicht „Fick“ sagen, geben gleichzeitig aber einen Fick auf Privatsphäre und wollen lieber Amazon beim Ausbau ethisch fragwürdiger Überwachungstechnologien unterstützen.

Ich bin enttäuscht von der engstirnigen Konformität, die viele der anwesenden Studierenden am Dienstag an den Tag gelegt haben. Die kritiklose Akzeptanz der interessengeleiteten Sichtweise ihrer Dozierenden und das mangelnde Interesse an Ethik lassen mich grundlegend am moralischen Kompass, auf den allein sich eine der Referentinnen in der ethischen Abwägung der Forschung verlassen möchte, zweifeln. Da von den Referent*innen sogar erwähnt wurde, dass „sogar Ethik-Seminare angeboten“ wurden, doch „nur drei Personen diese besucht“ hätten, lässt mich zu der Schlussfolgerung kommen, dass die allermeisten Informatik-Studierenden anscheinend nicht interessiert sind an der ethischen Bewusstwerdung ihrer eigenen Handlungen. Das aber veranlasst mich noch einmal dazu, die „Cyber Valley“ Initiative, aufgrund mangelnder kritischer Reflexionsgabe der daran Beteiligten, grundlegend in Zweifel zu ziehen.

Eine Alternative für die Zukunft der Informatik ist zum Beispiel die Initiative „Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF). Menschen also, die eben nicht nur an guten Noten und der eigenen Karriere interessiert sind, sondern sich kritische Gedanken über das eigene Fach und die Folgen der Zusammenarbeit mit Konzernen wie Amazon machen. Die Informatik als technische Wissenschaft kann erst dann eine wirklich sozial nützliche – sozial nützlich ist nicht unbedingt immer wirtschaftlich nützlich – Disziplin werden, wenn sie sich von Großkonzernen wie Amazon, Daimler, Bosch und anderen befreit und gemeinsam mit sozialwissenschaftlicher Kritik an der Zukunft dieser Disziplin arbeitet. Weswegen das wichtig ist? Technologie ist immer sozial und immer eingebunden in gesellschaftlicheProzesse! Diese Prozesse müssen aber auch von denen reflektiert werden, die an neuen Technologien arbeiten. Ergo: Es braucht Ethik und Soziologie in der Informatik! Zwischen all der Logik und trockenen Zahlenwelt muss reflektiert werden! Leben ist kein Algorithmus und nicht alles lässt sich in Nullen und Einsen ausdrücken.

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Solidarität mit der Besetzung des „Hotel Hospiz“

In der Nacht auf Freitag, 14.12.2018 wurde nun, nach dem Kupferbau und dem Haus Ob dem Viehweidle 21, auch das „Hotel Hospiz“ in der Neckarhalde 2 besetzt. Das Hotel Hospiz befindet sich im Besitz der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen und wurde vor Kurzem meistbietend an eine, zum jetzigen Zeitpunkt unbekannte, Familienstiftung verkauft. Familienstiftungen verfolgen, trotz des sozialen Klangs im Namen, oft nicht in erster Linie gemeinnützige Ziele. Häufig werden sie dazu genutzt, um privates Vermögen zu sichern und steuerliche Vorteile zu erzielen. Angeblich wollen die neuen Eigentümer*innen aber ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und günstigen Wohnraum für Studierende schaffen. Allerdings ist bisher nichts Näheres über den Personenkreis hinter der Familienstiftung bekannt und auch mit konkreten Plänen zur zukünftigen Nutzung und Umgestaltung des „Hotel Hospiz“ hält man sich bislang zurück.

Die Besetzer*innen des „Hotel Hospiz“ fordern deshalb unter anderem:

  • das Konzept für die zukünftige Nutzung des „Hotel Hospiz“ transparent darzustellen und konkrete Schritte anzukündigen.
  • öffentlich nachvollziebare Bedingungen aufzustellen, die eine langfristige, sozialverträgliche Nutzung garantieren.
  • dass die Stadt Tübingen von ihrem kommunalen Vorkaufsrecht gebrauch macht und langen Leerstand durch das Tübinger Zweckentfremdungsverbot mit Bußgeldern sanktioniert, um Wohnraum zu schaffen, der sich am Gemeinwohl orientiert.
  • den Bau von mehr Studierenden-Wohnheimen, die selbstverwaltet organisiert sind.

Wir, die Besetzer*innen des Kupferbaus, schließen uns den Forderungen der Besetzer*innen des „Hotel Hospiz“ mit Nachdruck an! Wohnraum darf nicht Spekulations- oder Anlageobjekt für Profit orientiertes Wirtschaften sein – nicht hier in Tübingen oder anderswo! Bezahlbarer Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Bewohner*innen der Stadt und im Interesse des Gemeinwohls. Es ist hinreichend bekannt, dass dieses Gemeinwohl in Tübingen bereits seit mehreren Jahren zunehmend gefährdet wird. Um auf diesen Notstand in der Tübinger Stadtentwicklung aufmerksam zu machen und freistehende Wohnfläche kurz- und mittelfristig nutzbar zu machen, ist Besetzen eine legitime und sinnvolle Form des Protests! Aus diesem Grund gilt den Besetzer*innen des „Hotel Hospiz“ unsere ausdrückliche Unterstützung und Solidarität!

Leerstand gehört #positivbesetzt !

Denken heißt (Grundstücksgrenzen) überschreiten!

Mehr Informationen zur Besetzung des „Hotel Hospiz“ auf Twitter @hotelhospiz und @positivbesetzt oder auf http://www.tueinfo.org/cms/node/24968

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Solidarité avec les étudiants de l’Université de Paris III – Sorbonne Nouvelle

Chères amis,

on voudrait bien à vous exprimer notre solidarité pour vos blocus, vos occupations, vos protestations etaussi les activitées à votres écoles et universitaires. Pareillement, nous, les étudiantes de Tübingen, nous avons occupéune partie du bâtiment d’université pour protester contre ladépendance croissante de l`université à l’égard des entrprises privées, la privation des driotes démocratiques, la réintroductionde frais scolaire, l’obligation de réussir et aussi pour uneclause civile concernant la proteste en maitère de la recherche etde l‘èducation.

Notres contestations sont également contre la conception actuelle et la forme du projet prévu „CyberValley“ à Tübingen. C’est une collaboration de la rechercheentre l’université et des grandes entreprises comme Amazon, Porsche et Bosch, inspiré par le „Silicon Valley“ aux États-Unis.

Ici, nousdemandons pareillement la transparence et la participation, pas dedépendance de l’économie et pas de collaboration en matière dela recherche de l’armure, la défense de la frontière, lasurveillance et le social scoring.

Nous soutenons vos revendications d’abolir des frais scolaires pour les étiudiantes étrangères et nous vous soutenons contre l’augementation des frais d’inscription. Avec intêret et l’enthousiasme nous suivons l’expansion des vos thèmes et vos protests. Votre courage, votre détermination et votre
solidarité nous donnent de l‘espoir et du courage ici en Allemagne.

Face à la repression massive et intolérable des vœux de la violence étatique nous vous souhaitons beaucoup de force et de persévérance dans vos effortes. Laissez-nous protester ensemble et partout pour une science et une éducation ouverte, qui n’est pas empreinté des intérêts d’exploitation. Votre résistance était toujours le point du départ pour un bouleversement solidaire et égalitaire de la société.

La lutte continue – la lutte est partout.

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Krönung einer Magnifizienz

Diese Woche Montag, 10.12.2018 fand um 14 Uhr die Rektor-‚Wahl‘ im Großen Senat der Universität Tübingen statt. Passend zur Tatsache, dass es neben dem bereits amtierenden Rektor Bernd Engler keine Gegenkandidatur gab, war der Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Wiederwahl des Rektors“ gelistet. Trotz nur schwer zugänglichen Informationen zum Ablauf der vorgezogenen Wahl erschienen etliche Gäste und Interessierte. Darunter befanden sich auch zahlreiche Kritiker*innen, die aus Protest über weitreichende, strukturelle Probleme an der Universität Tübingen seit über einer Woche den Hörsaalkomplex Kupferbau besetzt halten.

Aus dieser Besetzung hatten sich circa 30 Personen zur angekündigten Zeit vor dem Großen Senat eingefunden, wurden aber zunächst am Betreten der öffentlichen Sitzung durch Sicherheitspersonal gehindert. Nur, weil man beharrlich auf den Zutritt bestand, wurde schließlich doch Zugang gewährt. Mit dem Eintreffen des Rektors im Großen Senat hielten die Protestierenden dann eine Krönungs-Zeremonie ab: unter Fanfarenchören überreichten die Aktivistis Bernd Engler feierlich eine goldene Krone. Dabei wurde immer wieder „Unser König!“ gerufen. Gerne hätte Engler den Protest einfach weggelächelt, sah sich jedoch aufgrund von Nachfragen aus dem Publikum dazu genötigt, länger Stellung zu beziehen, wodurch sich die Wahl insgesamt um eine halbe Stunde verzögerte.

Der Protest richtete sich gegen die vorgezogene Rektorenwahl ohne Gegenkanditat*in, die als Symptom intransparenterUniversitäts-Strukturen kritisiert wurde. Hierzu trage auch der wachsende Einfluss wirtschaftlicher Akteuer*innen bei, der inzwischen so weit reicht, dass Unternehmensvertreter*innen über eine Mehrheit im Unirat verfügen. Damit einher gehe die zunehmende Verwirtschaftlichung und Orientierung am Profit bei der universitären Forschung und Lehre. Des Weiteren wurde eine unzureichende Zivilklausel an der Universität beklagt, die auch auf die Stadt ausgeweitet werden müsse. Die Kupferbau-Besetzer*innen setzten sich außerdem für eine Offenlegung der Pläne rund um die Forschugskooperation „Cyber Valley“ ein.

Seit Donnerstag, 29.11. protestieren Kritiker*innen des Großprojekts „Cyber Valley“ mit der Besetzung des Kupferbaus. Das „CyberValley“ ist eine Forschungs-Initiative zu künstlicher Intelligenz zwischen der Universität Tübingen und mehreren Unternehmen, darunter Amazon, Porsche, Bosch und die SCHUFA. Gegner*innen der Intitiative kritisieren das Fehlen einer Zivilklausel für den Technologiepark und mangelnde Transparenz und Reflexion bei der Forschung. Außerdem werden als Befürchtungen immer wieder die Zuspitzung der Wohnungsnot durch Verdrängung und steigende Mieten genannt.

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Solidarität mit den Studierenden der Université de Paris III – Sorbonne Nouvelle!

An unsere Freund*innen,

wir möchten euch unsere ausdrückliche Solidarität für eure Blockaden, Besetzungen, Proteste und Aktionen an euren Universitäten und Schulen bekunden. Auch wir, Studierende aus Tübingen, haben am 29.11. einen Teil eines Universitätsgebäudes besetzt, um gegen die immer stärker werdende Abhängigkeit der Universität von privaten Unternehmen, den Abbau demokratischer Rechte, die Wiedereinführung von Studiengebühren, den Leistungsdruck und für eine weitreichende Zivilklausel in Forschung und Lehre zu protestieren.

Unsere Proteste richten sich auch gegen die derzeitige Gestaltung und Ausformung des geplanten Projekts „Cyber Valley“ in Tübingen. Dabei handelt es sich, inspiriert vom us-amerikanischen „SiliconValley“, um eine Forschungs-Kooperation zwischen der Universität und Großunternehmen, darunter Amazon, Prosche und Bosch. Auch hier fordern wir Transparenz, Mitbestimmung, keine Abhängigkeit von der Wirtschaft und keine Kooperation in den Bereichen Rüstungsforschung, Grenzabwehr, Überwachung und Social-Scoring.

Wir stehen hinter euren Forderungen zur Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und unterstützen euch gegen die Erhöhung der Registrierungsgebühren. Mit Interesse und Begeisterung verfolgen wir die Ausweitung eurer Inhalte und eures Protests. Euer Mut, eure Entschlossenheit und eure Solidarität machen auch uns hier in Deutschland Mut und Hoffnung.

Angesichts der massiven und nicht tolerierbaren Repressionen der Staatsgewalt wünschen wir euch viel Kraft und Durchhaltevermögen in eurem Streben. Lasst uns gemeinsam und überall protestieren für eine Wissenschaft und Bildung, die allen offen steht und nicht von Verwertungsinteressen geprägt ist. Eure Widerständigkeit war immer wieder Ausgangspunkt für solidarische und egalitäre Umwälzungen der Gesellschaft.

Der Kampf geht weiter – der Kampf ist überall!

La lutte continue – la lutte est partout!

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Stellungnahme Graffito Neue Aula

In der Nacht auf Sonntag, den 09. Dezember ist an der Hausfront der Neuen Aula in Richtung Wilhelmstraße ein Graffito aufgetaucht. Zu lesen steht dort in roter Schrift: „Cybervalley = Wohnungsnot10 siehe Silicon Valley“.

Wir, die Besetzer*innen des Kupferbaus, sind weder Urheber*innen noch Anstifter*innen zu dieser Form des Protests. Auch wenn die Kritik unseres Erachtens nach inhaltlich richtig ist, so steht die Aktion unserem bisherigen selbstauferlegtem Verhaltenskonsens deutlich entgegen.

Allerdings ist für uns das Graffito an der Neuen Aula ein Zeichen dafür, dass sich der Protest gegen das Großprojekt „Cyber Valley“ im Raum Tübingen weiter ausdehnt und inzwischen andere politische Gruppen und Individuen außerhalb des Kupferbaus erreicht. Darüber freuen wir uns grundsätzlich! Aktionen aus einem Spektrum heraus, das außerhalb des Rahmens der Kupferbaubesetzung agiert, entziehen sich jedoch unserer Kenntnis.

Wer sich über unseren Protest im Kupferbau, der sich u.a. gegen das „Cyber Valley“ und eine Verwirtschaftlichung der Lehre an der Universität richtet, informieren möchte, kann uns jederzeit gerne im Kupferbau besuchen kommen! Unsere Plena finden meist um 20 Uhr statt und sind offen für alle.

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Wochenrückblick

Der Kupferbau ist mittlerweile seit über einer Woche besetzt! In dieser Zeit gab es bereits viele interessante Veranstaltungen und lebhaften Diskurs. Die folgende Darstellung soll nun ein Schlaglicht auf die jeweiligen Tage werfen:

Die Woche begann u.a. mit einem Vortrag von Emran Feroz, der am Montag Abend glücklicherweise bei uns zu Gast sein konnte. Emran Feroz ist international arbeitender Journalist und schreibt für mehrere Medienhäuser Artikel, darunter die New York Times, The Intercept, FAZ und Neues Deutschland. Er reiste für seine Recherche durch Afghanistan und sprach mit Taliban, Regierungsmitgliedern und Zivilisten unter den Drohnen. Anfang November ist ein Buch von ihm und Noam Chomsky mit dem Titel „Kampf oder Untergang – Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“ erschienen. Sein gut besuchter Vortrag setzte sich kritisch mit dem „Einsatz von Drohnen und KI im Militär“ auseinander und wurde interessiert diskutiert.

Am darauf folgenden Dienstag Abend platzte dann der Saal aus allen Nähten. Viele Besucher*innen konnten sich nur noch einen Stehplatz ergattern. Der Arbeitskreis Neue Rechte von der Ernst und Karola Bloch Universität hatte Nikolai Huke vom Institut für Politikwissenschaften in Tübingen eingeladen, der seine Arbeit über„Soziale Medien als Echokammern für neurechte Diskurse. Das Beispiel der Facebook-Seite Boris Palmers“ vorstellte. Boris Palmer selbst war auch erschienen, verabschiedete sich jedoch vorzeitig mit Beginn der Diskussion – wohl um noch rechtzeitig vor Mitternacht einen Facebook-Beitrag zu posten. Die Diskussion indes verlief auch ohne Palmers Anwesenheit kontrovers, sodass sein Fehlen nichts vermissen ließ. Eine solche Zurückhaltung wünschen wir uns auch zukünftig von unserem Oberpolizisten!

Der Mittwoch Abend gestaltete sich auch unerwartet interessant: in nicht ganz so großer Runde, wie die Abende zuvor, fand während des Abendplenums ein erstaunlich umfangreicher Austausch mit einem Wissenschaftler aus dem Umfeld des Cyber Valleys statt. Über mehrere Stunden hinweg war man hier in der Lage eine inhaltliche Diskussion auf Augenhöhe zu führen und beidseitig Argumente auszutauschen. Dankbar sind wir auch für die Hinweise zu unserer Außenwahrnehmung und den Mut und die Selbstinitiative, die hier ergriffen wurden, uns einfach mal zu besuchen! Teile dieser Begegnung werden nun in die Konkretisierung und Schärfung unserer Forderungen fließen.

Am Donnerstag Nachmittag durften wir dann einen Vertreter von Capulcu begrüßen. Das technologie-kritischen Kollektiv, bestehend aus Aktivist*innen und Hacker*innen, beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Phänomen der zwischenmenschlichen Sozialität, auf die Möglichkeit sozialer Revolten, und die Auswirkungen der Ökonomisierung unterschiedlicher Lebensbereiche durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz durch IT-Konzerne. Der Vortrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Herrschaftsinstrument“ warf viele neue Fragen auf und bot reichlich fruchtbaren Boden für Diskussionen, die noch im Foyer fortgesetzt wurden. Der Vortrag wurde aufgenommen und kann in voller Länge nachgehört werden:

https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/204/tab/weblog/article/67016/CAPULCU_-_keep_the_future_unwritten.html

Zur Abrundung des Wochenprogramms hat nun am Freitag Abend Prof. Dr. Peter Grottian von der FU Berlin darüber gesprochen, „Warum ein neuer Bildungsstreik überfällig ist, einschließlich zivilem Ungehorsam“. Der Austausch in vertrautem Kreise war sehr inspirierend. Neben Formen des zivilen Ungehorsams wurde auch die Ausrichtung des Protests diskutiert. Insgesamt gehen wir gestärkt und mit neuem Mut aus dem Besuch hervor und bedanken und noch einmal recht herzlich bei Prof. Dr. Peter Grottian für sein Kommen!

Ab nächster Woche sind dann auch schon wieder neue spannende Dinge geplant, auf die wir uns zusammen mit euch freuen! Schaut sonst auch gerne mal spontan bei uns vorbei! Aktuelle Informationen zu unseren Veranstaltungen gibt’s unter:

https://www.blochuni.org/Kupferbau/events/
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Solidarität mit der Besetzung Ob dem Viehweidle 21!

Besetzt!

Am Abend des 07. Dezembers wurde das Mehrfamilienhaus Ob dem Viehweidle 21 besetzt. Während der Besetzung gab es einen live Auftritt von Ton Steine Scherben. Das Haus war 2010 in bewohnbarem Zustand verkauft worden und stand seit dem leer. Bei dem Eigentümer handelt es sich angeblich um einen ehemaligen Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, der 2009 im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungenwegen riskanter Geschäfte aus seinem Amt ausschied.

In Tübingen herrscht seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Außer dem Haus Ob dem Viehweidle 21 stehen Häuser in der Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 und weitere leer. Wir schließen uns der Ansicht der Bewegung #positivbesetzt an: Es ist skandalös, dass die Zweckentfremdungssatzung, die der Gemeinderat 2016 angesichts 156 dauerhaft leerstehender Häuser und ungezählter Wohnungen erlassen hat, nicht gegen die Eigentümer*innen dieser Leerstände zur Anwendung gebracht wird!

Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderungen der Bewegung #positivbesetzt:

  • Enteignung des Eigentümers des Hauses Ob dem Viehweidle 21 auf Grundlage des Artikel 14 GG
  • konsequente Anwendung des Tübinger Zweckentfremdungsverbots, also Bußgelder für Eigentümer*innen, die ihre Häuser leerstehen lassen!
  • Übergabe der leerstehenden Häuser Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 an Wohnungssuchende
  • Enteignung und Kommunalisierung der großen Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen etc.), die die Finanzialisierung von Wohnraum vorantreiben
  • bezahlbarer, dem Immobilienmarkt entzogener Wohnraum, der in Selbstverwaltung von den Bewohner*innen geführt wird
  • neue Konzepte in der Stadtentwicklung
  • eine grundlegende Diskussion darüber, wie wir in der Stadt zusammenleben möchten und wem die Stadt gehören soll

Auch wir solidarisierenuns mit den Besetzungen der letzten Monate in verschiedenen Städten in Deutschland. Ziviler Ungehorsam ist legitimer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, um Missstände anzuprangern!

Denken heißt (Grundstücksgrenzen) überschreiten!