Krönung einer Magnifizienz

Diese Woche Montag, 10.12.2018 fand um 14 Uhr die Rektor-‚Wahl‘ im Großen Senat der Universität Tübingen statt. Passend zur Tatsache, dass es neben dem bereits amtierenden Rektor Bernd Engler keine Gegenkandidatur gab, war der Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Wiederwahl des Rektors“ gelistet. Trotz nur schwer zugänglichen Informationen zum Ablauf der vorgezogenen Wahl erschienen etliche Gäste und Interessierte. Darunter befanden sich auch zahlreiche Kritiker*innen, die aus Protest über weitreichende, strukturelle Probleme an der Universität Tübingen seit über einer Woche den Hörsaalkomplex Kupferbau besetzt halten.

Aus dieser Besetzung hatten sich circa 30 Personen zur angekündigten Zeit vor dem Großen Senat eingefunden, wurden aber zunächst am Betreten der öffentlichen Sitzung durch Sicherheitspersonal gehindert. Nur, weil man beharrlich auf den Zutritt bestand, wurde schließlich doch Zugang gewährt. Mit dem Eintreffen des Rektors im Großen Senat hielten die Protestierenden dann eine Krönungs-Zeremonie ab: unter Fanfarenchören überreichten die Aktivistis Bernd Engler feierlich eine goldene Krone. Dabei wurde immer wieder „Unser König!“ gerufen. Gerne hätte Engler den Protest einfach weggelächelt, sah sich jedoch aufgrund von Nachfragen aus dem Publikum dazu genötigt, länger Stellung zu beziehen, wodurch sich die Wahl insgesamt um eine halbe Stunde verzögerte.

Der Protest richtete sich gegen die vorgezogene Rektorenwahl ohne Gegenkanditat*in, die als Symptom intransparenterUniversitäts-Strukturen kritisiert wurde. Hierzu trage auch der wachsende Einfluss wirtschaftlicher Akteuer*innen bei, der inzwischen so weit reicht, dass Unternehmensvertreter*innen über eine Mehrheit im Unirat verfügen. Damit einher gehe die zunehmende Verwirtschaftlichung und Orientierung am Profit bei der universitären Forschung und Lehre. Des Weiteren wurde eine unzureichende Zivilklausel an der Universität beklagt, die auch auf die Stadt ausgeweitet werden müsse. Die Kupferbau-Besetzer*innen setzten sich außerdem für eine Offenlegung der Pläne rund um die Forschugskooperation „Cyber Valley“ ein.

Seit Donnerstag, 29.11. protestieren Kritiker*innen des Großprojekts „Cyber Valley“ mit der Besetzung des Kupferbaus. Das „CyberValley“ ist eine Forschungs-Initiative zu künstlicher Intelligenz zwischen der Universität Tübingen und mehreren Unternehmen, darunter Amazon, Porsche, Bosch und die SCHUFA. Gegner*innen der Intitiative kritisieren das Fehlen einer Zivilklausel für den Technologiepark und mangelnde Transparenz und Reflexion bei der Forschung. Außerdem werden als Befürchtungen immer wieder die Zuspitzung der Wohnungsnot durch Verdrängung und steigende Mieten genannt.

Solidarität mit den Studierenden der Université de Paris III – Sorbonne Nouvelle!

An unsere Freund*innen,

wir möchten euch unsere ausdrückliche Solidarität für eure Blockaden, Besetzungen, Proteste und Aktionen an euren Universitäten und Schulen bekunden. Auch wir, Studierende aus Tübingen, haben am 29.11. einen Teil eines Universitätsgebäudes besetzt, um gegen die immer stärker werdende Abhängigkeit der Universität von privaten Unternehmen, den Abbau demokratischer Rechte, die Wiedereinführung von Studiengebühren, den Leistungsdruck und für eine weitreichende Zivilklausel in Forschung und Lehre zu protestieren.

Unsere Proteste richten sich auch gegen die derzeitige Gestaltung und Ausformung des geplanten Projekts „Cyber Valley“ in Tübingen. Dabei handelt es sich, inspiriert vom us-amerikanischen „SiliconValley“, um eine Forschungs-Kooperation zwischen der Universität und Großunternehmen, darunter Amazon, Prosche und Bosch. Auch hier fordern wir Transparenz, Mitbestimmung, keine Abhängigkeit von der Wirtschaft und keine Kooperation in den Bereichen Rüstungsforschung, Grenzabwehr, Überwachung und Social-Scoring.

Wir stehen hinter euren Forderungen zur Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und unterstützen euch gegen die Erhöhung der Registrierungsgebühren. Mit Interesse und Begeisterung verfolgen wir die Ausweitung eurer Inhalte und eures Protests. Euer Mut, eure Entschlossenheit und eure Solidarität machen auch uns hier in Deutschland Mut und Hoffnung.

Angesichts der massiven und nicht tolerierbaren Repressionen der Staatsgewalt wünschen wir euch viel Kraft und Durchhaltevermögen in eurem Streben. Lasst uns gemeinsam und überall protestieren für eine Wissenschaft und Bildung, die allen offen steht und nicht von Verwertungsinteressen geprägt ist. Eure Widerständigkeit war immer wieder Ausgangspunkt für solidarische und egalitäre Umwälzungen der Gesellschaft.

Der Kampf geht weiter – der Kampf ist überall!

La lutte continue – la lutte est partout!

Wochenrückblick

Der Kupferbau ist mittlerweile seit über einer Woche besetzt! In dieser Zeit gab es bereits viele interessante Veranstaltungen und lebhaften Diskurs. Die folgende Darstellung soll nun ein Schlaglicht auf die jeweiligen Tage werfen:

Die Woche begann u.a. mit einem Vortrag von Emran Feroz, der am Montag Abend glücklicherweise bei uns zu Gast sein konnte. Emran Feroz ist international arbeitender Journalist und schreibt für mehrere Medienhäuser Artikel, darunter die New York Times, The Intercept, FAZ und Neues Deutschland. Er reiste für seine Recherche durch Afghanistan und sprach mit Taliban, Regierungsmitgliedern und Zivilisten unter den Drohnen. Anfang November ist ein Buch von ihm und Noam Chomsky mit dem Titel „Kampf oder Untergang – Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“ erschienen. Sein gut besuchter Vortrag setzte sich kritisch mit dem „Einsatz von Drohnen und KI im Militär“ auseinander und wurde interessiert diskutiert.

Am darauf folgenden Dienstag Abend platzte dann der Saal aus allen Nähten. Viele Besucher*innen konnten sich nur noch einen Stehplatz ergattern. Der Arbeitskreis Neue Rechte von der Ernst und Karola Bloch Universität hatte Nikolai Huke vom Institut für Politikwissenschaften in Tübingen eingeladen, der seine Arbeit über„Soziale Medien als Echokammern für neurechte Diskurse. Das Beispiel der Facebook-Seite Boris Palmers“ vorstellte. Boris Palmer selbst war auch erschienen, verabschiedete sich jedoch vorzeitig mit Beginn der Diskussion – wohl um noch rechtzeitig vor Mitternacht einen Facebook-Beitrag zu posten. Die Diskussion indes verlief auch ohne Palmers Anwesenheit kontrovers, sodass sein Fehlen nichts vermissen ließ. Eine solche Zurückhaltung wünschen wir uns auch zukünftig von unserem Oberpolizisten!

Der Mittwoch Abend gestaltete sich auch unerwartet interessant: in nicht ganz so großer Runde, wie die Abende zuvor, fand während des Abendplenums ein erstaunlich umfangreicher Austausch mit einem Wissenschaftler aus dem Umfeld des Cyber Valleys statt. Über mehrere Stunden hinweg war man hier in der Lage eine inhaltliche Diskussion auf Augenhöhe zu führen und beidseitig Argumente auszutauschen. Dankbar sind wir auch für die Hinweise zu unserer Außenwahrnehmung und den Mut und die Selbstinitiative, die hier ergriffen wurden, uns einfach mal zu besuchen! Teile dieser Begegnung werden nun in die Konkretisierung und Schärfung unserer Forderungen fließen.

Am Donnerstag Nachmittag durften wir dann einen Vertreter von Capulcu begrüßen. Das technologie-kritischen Kollektiv, bestehend aus Aktivist*innen und Hacker*innen, beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Phänomen der zwischenmenschlichen Sozialität, auf die Möglichkeit sozialer Revolten, und die Auswirkungen der Ökonomisierung unterschiedlicher Lebensbereiche durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz durch IT-Konzerne. Der Vortrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Herrschaftsinstrument“ warf viele neue Fragen auf und bot reichlich fruchtbaren Boden für Diskussionen, die noch im Foyer fortgesetzt wurden. Der Vortrag wurde aufgenommen und kann in voller Länge nachgehört werden:

https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/204/tab/weblog/article/67016/CAPULCU_-_keep_the_future_unwritten.html

Zur Abrundung des Wochenprogramms hat nun am Freitag Abend Prof. Dr. Peter Grottian von der FU Berlin darüber gesprochen, „Warum ein neuer Bildungsstreik überfällig ist, einschließlich zivilem Ungehorsam“. Der Austausch in vertrautem Kreise war sehr inspirierend. Neben Formen des zivilen Ungehorsams wurde auch die Ausrichtung des Protests diskutiert. Insgesamt gehen wir gestärkt und mit neuem Mut aus dem Besuch hervor und bedanken und noch einmal recht herzlich bei Prof. Dr. Peter Grottian für sein Kommen!

Ab nächster Woche sind dann auch schon wieder neue spannende Dinge geplant, auf die wir uns zusammen mit euch freuen! Schaut sonst auch gerne mal spontan bei uns vorbei! Aktuelle Informationen zu unseren Veranstaltungen gibt’s unter:

https://www.blochuni.org/Kupferbau/events/

Solidarität mit der Besetzung Ob dem Viehweidle 21!

Besetzt!

Am Abend des 07. Dezembers wurde das Mehrfamilienhaus Ob dem Viehweidle 21 besetzt. Während der Besetzung gab es einen live Auftritt von Ton Steine Scherben. Das Haus war 2010 in bewohnbarem Zustand verkauft worden und stand seit dem leer. Bei dem Eigentümer handelt es sich angeblich um einen ehemaligen Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, der 2009 im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungenwegen riskanter Geschäfte aus seinem Amt ausschied.

In Tübingen herrscht seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Außer dem Haus Ob dem Viehweidle 21 stehen Häuser in der Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 und weitere leer. Wir schließen uns der Ansicht der Bewegung #positivbesetzt an: Es ist skandalös, dass die Zweckentfremdungssatzung, die der Gemeinderat 2016 angesichts 156 dauerhaft leerstehender Häuser und ungezählter Wohnungen erlassen hat, nicht gegen die Eigentümer*innen dieser Leerstände zur Anwendung gebracht wird!

Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderungen der Bewegung #positivbesetzt:

  • Enteignung des Eigentümers des Hauses Ob dem Viehweidle 21 auf Grundlage des Artikel 14 GG
  • konsequente Anwendung des Tübinger Zweckentfremdungsverbots, also Bußgelder für Eigentümer*innen, die ihre Häuser leerstehen lassen!
  • Übergabe der leerstehenden Häuser Gartenstraße 7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 an Wohnungssuchende
  • Enteignung und Kommunalisierung der großen Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen etc.), die die Finanzialisierung von Wohnraum vorantreiben
  • bezahlbarer, dem Immobilienmarkt entzogener Wohnraum, der in Selbstverwaltung von den Bewohner*innen geführt wird
  • neue Konzepte in der Stadtentwicklung
  • eine grundlegende Diskussion darüber, wie wir in der Stadt zusammenleben möchten und wem die Stadt gehören soll

Auch wir solidarisierenuns mit den Besetzungen der letzten Monate in verschiedenen Städten in Deutschland. Ziviler Ungehorsam ist legitimer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, um Missstände anzuprangern!

Denken heißt (Grundstücksgrenzen) überschreiten!

Von uns geht keine Eskalation aus – von Klunzinger schon!

Leider kam es an diesem Mittwoch Vormittag zu einer gezielten Störung durch Eugen Klunzinger, Lehrbeauftragter für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät an der Uni Tübingen: Dieser ließ nicht davon ab, seine Vorlesung im besetzten Hörsaal 21 zu halten. Dadurch wurde nicht nur das Stattfinden des offenen 10 Uhr-Plenums verhindert, es zeigte auch die Ignoranz gegenüber des Studierendenprotests. Die Universitätsleitung hatte am Montag Abend keine konkreten Forderungen gestellt und betont, dass von universitärer Seite keine Eskalation ausginge. Über diese Zusage setzte sich Klunzinger heute hinweg. Sein dominanter und respektloser Umgang lässt uns auf eine bewusste und gewollte Provokation schließen, bei der er die Studierenden gezielt gegeneiander ausspielte. Dieses unprofessionelle und ignorante Auftreten halten wir bei einem Uniprofessor für unangemessen.

Da regelmäßiger Kontakt mit der Raumverwaltung besteht, um Vorlesungsausfälle zu vermeiden, war im Voraus bekannt, dass die Vorlesung angeblich nicht verlegt werden könnte. Dass die Aneignung eines einzelnen, nicht besonders großen Hörsaals bereits den Lehrbetrieb lahm legt, unterstreicht damit die strukturelle Unterfinanzierung und Vernachlässigung der Lehre an einer Universität, die den Exzellenzstatus für sich reklamiert. Während das Land im Rahmen der Cyber Valley Initiative dreistellige Millionenbeträge in industrienahe Forschung und den Ausbau des Max-Planck-Instituts steckt, führt der Ausfall eines einzigen Hörsaals bereits zu Verteilungskämpfen unter den Studierenden. Dies verdeutlicht einerseits den Leistungsdruck, unter dem die Studierenden stehen und zeigt, wie richtig unsere Kritik ist. In unserer ersten Stellungnahme hieß es bereits: „Zwischen ECTS, Spezialisierung und Regelstudienzeit treten aufrichtiger Austausch, relevante Diskussionen und politisches Engagement weit in den Hintergrund“; sie werden geradezu unmöglich gemacht, wie der Vorfall heute morgen gezeigt hat.

Der Kupferbau ist nach wie vor besetzt! Der Raum, den wir uns hier genommen haben, wird auch weiterhin als Ort für kritische und reflektierte Auseinandersetzungen dienen. Es wird weiter Vorträge zu politischen Themen und Platz für respektvolle Diskussionen geben.

Von autoritärem Gehabe lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir fordern von der Universität, sich Umgangsformen anzueignen, die eine fruchtbare Debatte ermöglichen – Grundlage hierfür wäre eine kohärente Positionierung der Universität.

„Der Rektor ist außerordentlich großzügig, heute!“

Am vergangenen Montagabend bekamen wir im Kupferbau überraschend Besuch vom Englerkomitee: In Erscheinung traten neben dem Rektor Bernd Engler höchstselbst, seine Stellvertreterin Karin Amos, Kanzler Andreas Rothfuß, sowie der Leiter der Hoschulkommunikation Karl Rijkhoek. Die kokette Entourage war mit einer Stunde Zeit gekommen, um Redebereitschaft zu signalisieren und für Verständnis zu werben. Besonders Herr zu Engler schien diesem Vorsatz gerecht werden zu wollen und zeichnete sich durch enormen Redebedarf aus. In der Folge fiel ein Großteil der Zeit den englerschen Allüren zum Opfer. Auf die Frage, warum man sich nicht angekündigt hätte, reagierte Herr zu Engler zunächst ausweichend: „Ich habe irgendwo gelesen, dass wir irgendwann erwartet werden.“. Auf erneute Nachfrage schoben Hochwürden Rothfuß nach, man habe auf ein Entgegenkommen der Besetzer*innen gehofft, bevor nun schließlich selbst die Initiative ergriffen worden war. Den Eindruck einer überfallartigen Überrumpelung hingegen habe man nicht erwecken wollen, beteuerten die Hausrechts-Eigentümer*innen. Generell schien man auf Seiten der Universitätsleitung sehr darum bemüht, sich an diesem Abend nach Möglichkeit als kulante Gönner*innen zu inszenieren.

Das cineastische Klimax dieser Selbstinszenierung mündete schließlich in einem Kommentar von Gnaden Rijkhoek, der Herrn zu Englers Zungenschlägen ungläubig gefolgt sein musste und sich zu dem Ausruf verstieg: „Der Rektor ist außerordentlich großzügig, heute!“. Für einen derart selbstlosen Auftritt der Tübinger Eminenzen bedanken sich die Besetzer*innen nachdrücklich! Ein Austausch auf Augenhöhe war in diesem kafkaesk anmutendem Rahmen leider nicht möglich. Allein auf den bemerkenswerten Bedeutungsunterschied der semantisch zunächst ähnlich erscheinenden Vokabeln Besatzer und Besitzer soll in diesem Zusammenhang noch einmal verwiesen werden: Der öffentliche Raum, der jetzt hier im Kupferbau zur kreativen Gestaltung von Diskussionen und kritischer Reflexion über die drängendsten Fragen der Hochschulpolitik und eminente Missstände in der Stadtentwicklung möglich wurde, ist nicht die Folge einer proaktiven Transparenz-Initiative der Universität oder der Stadt Tübingen. Wir haben diesen Raum nicht wegen eines plötzlichen Anfluges vorweihnachtlicher Milde oder Nächstenliebe zuerkannt bekommen. Wir mussten den Raum nehmen, die Intiative ergreifen und Regeln überschreiten. Wir sind Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen eine Politik der Wenigen, die Profite über grundlegende menschliche Bedürfnisse stellt und ihre Verantwortung bereitwillig an beliebige Ethik-Kommissionen abgibt.

Denken heißt überschreiten!

Von der Besetzung zum sozialen Freiraum

Seit Donnerstag haben wir den Hörsaal 21, des Kupferbaus der Universität Tübingen besetzt. Am heutigen Sonntagabend stehen wir kurz davor, dass das von der Universitätsverwaltung gestellte Ultimatum, die Räume bis Montag morgen um 8:00 Uhr verlassen zu haben, ausläuft.

In der Zwischenzeit haben wir eine Vielzahl unglaublich beeindruckender und verbindender Erfahrungen gesammelt. Von einem Protest gegen das geplante Großprojekt Cyber Valley, einer Initiative zur KI-Forschung, mit welcher auch kommerzielle Rüstungsforschung, Forschung zur Grenzabwehr und Überwachung, Gentrifizierung bei ohnehin bereits astronomischen Mietpreisen und durch Unternehmen wie Amazon und SCHUFA Forschung mit dem Ziel der Konsumdatenaufbereitung in Form des Social-Scorings droht wurde ein Protest zur aktiven Gestaltung eines sozialen Raums, der durch die Besetzung zugänglich wurde. Wir haben diesen Raum Initiativen und Bürger*innen zugänglich gemacht, gemeinsam Materialien, Textilien und Texte gestaltet, sowie Vorträge und Diskussionen angeboten. Neben den zahlreichen Solidaritätsbekundung aus der gesamten Republik und auch praktischer Solidarität durch Unterstützung und Teilnahme, zahlreiche Sach-, Geld- und Essensspenden, hat uns besonders beeindruckt und auch nachhaltig geprägt, wie dieser soziale Raum genutzt wurde um uns von Sorgen, Nöten und Bedürfnissen der Menschen in Tübingen zu berichten.

Studierende, Beschäftigte der Universität und Angestellte des universitären Mittelbaus, Bürger*innen des betroffenen Wohnviertels Wanne und auch Professor*innen kamen vorbei, nahmen zu uns Kontakt auf und berichteten von ihren Problemen. Vom Leben in einer Stadt, in der Wohnen für viele nur mit Nebenjob bezahlbar ist, von unbezahlter Arbeit in der Hoffnung einer befristeten Stelle im universitären Mittelbau im nächsten Semester, von den Auswirkungen einer unfreien und vorbestimmten Lehre durch zunehmende Ökonomisierung und Drittmittelabhängigkeit. Doch sie berichteten nicht nur davon, durch die Möglichkeit sich einem Raum selbst und frei zu gestalten, nahmen sie ihre Chance als handelnde Subjekte war. Bereits jetzt haben wir eine Reihe von Angeboten von Menschen in und außerhalb der Universität, die diese neuen Möglichkeiten nutzen möchten und vor anderen Menschen von ihrer Lage berichten wollen oder Vorträge und Vorlesungen anbieten möchten. Diese Probleme, die Bedarfe der Menschen und das Cyber Valley sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es sind die direkten Auswirkungen der zunehmenden Ökonomisierung von Bildung in einer Universitätsstadt.

Wir wollen bleiben! Wir wollen diesen Freiraum, der sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten kann, die sich selbstermächtigen – nicht aufgeben. Wir wollen diesen Menschen einen Raum und Öffentlichkeit bieten. Uns geht es auch weiterhin um das Cyber Valley, aber die Möglichkeiten, die unsere Protestform mit sich gebracht hat, haben gezeigt es geht um viel mehr. Es geht um die Frage wie wir, dort wo wir leben, leben möchten.