DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Kupferbau-Besetzer*innen in Tübingen

An die Besetzer*innen des Kupferbaus an der Universität Tübingen:

DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit euch, den Besetzer*innen des Kupferbaus in Tübingen. Wir begrüßen eure Forderungen und euren beispielhaften Aktivismus für eine friedliche Wissenschaft. Starke Zivilklauseln wie ihr sie fordert und wie wir sie gerne landesweit umgesetzt sehen würden, betrachten wir als ein zentrales Einstiegsprojekt für eine kritische Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Versuche wie im Fall des Cybervalleys, Zivilklauseln zu umgehen, indem etwa Universitäten intransparente Ausgründungen von Forschungsinstituten in Kooperation mit Rüstungsunternehmen vornehmen, lehnen wir ab. Zivile Universitäten müssen zivil bleiben. Forschung die militärischen Zwecken dient oder durch Rüstungskonzerne oder Verteidigungsministerien haben an zivilen Hochschulen nichts verloren.

Wie ihr wendet sich DIE LINKE gegen die Unterwerfung von Bildung und Forschung unter die Zwecke der Profitmaximierung. Wie ihr lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und stehen stattdessen für eine solide Ausfinanzierung aller Hochschulen und Universitäten. Der ausufernden Drittmittelfinanzierung wollen wir ein Ende setzen.

DIE LINKE steht für eine grundlegende Demokratie-Reform an der Hochschule. Wir wollen eine Viertelparität in allen Gremien der akademischen Selbstverwaltung.

Die von euch geforderte finanzielle Entlastung vonStudierenden streben auch wir an: es ist ein Skandal, dass nur noch 1/5 aller Studierenden BAföG erhält. Die Höhe des BAföG reicht zudem insbesondere wegen der hohen Mietkosten in Unistädten bei weitem nicht aus, um die Lebenshaltungskosten von Studierenden zu decken. Mittelfristig streben wir ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss an.

In der Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, wie sie auch anhand der Cyber Valley-Pläne zu führen ist, steht für uns als LINKE außer Frage, dass es eine gesellschaftliche Ächtung autonomer Waffensysteme braucht. Algorithmen dürfen nie die Entscheidung über Leben und Tod tragen.

Wir wünschen euch in eurem weiteren Aktivismus viel Kraft und Ausdauer, um den Widerstand gegen einen militarisierten und ökonomisierten Lehr- und Forschungsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Euer Alexander Hummel für den Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg