Verfassungsschutz spitzelt in der Hochschulpolitik

Wie gestern bekannt wurde, wurde in Göttingen ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Der 24-jährige Student sei als »Vertrauensperson« (vulgo: V-Mann) aktiv gewsen, teilte die Gruppe »Basisdemokratische Linke« mit, die über zwei Jahre von ihm bespitzelt wurde.

Das Pikante: zwar gehört die Gruppe »Basisdemokratische Linke« der »Interventionistischen Linken« an, die vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, der Einstieg des Mannes in die linke Szene gelang jedoch über die Jugendgruppe »solid/Your Turn«, die offiziell gar kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.

Ebenfalls beachtenswert: die »Basisdemokratische Linke« entstand 2013 als Zusammenschluss unter anderem der Basisgruppen Germanistik und Geschichte an der Universität Göttingen – hatte also einen explizit hochschulpolitischen Hintergrund. Tatsächlich war der V-Mann auch im Bereich Hochschulpolitik aktiv, wie die Göttinger Aktivist*innen berichten.

»V-Leute in hochschulpolitischen Gremien? Das geht gar nicht«, twitterte der fzs heute. Dem können wir uns nur anschließen. Und außerdem: Verfassungsschutz abschaffen!

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